Saarland
Gute Chancen auf große Koalition

CDU und SPD haben begonnen, über eine große Koalition im Saarland zu verhandeln. Man wolle „vernunftgeleitet zusammenarbeiten“, so Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Vor allem die Finanzen sind ein Knackpunkt.
  • 1

SaarbrückenFünf Tage nach der Landtagswahl haben CDU und SPD am Freitag Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition im Saarland aufgenommen. Dabei hätten sich beide Seite über den „Geist“ der Gespräche verständigt und die Einsetzung von Arbeitsgruppen zu politischen Sachthemen beschlossen, sagten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas am Abend nach den ersten Verhandlungen im Saarbrücker Landtag.

Kramp-Karrenbauer betonte, sie wolle eine Koalition „auf Augenhöhe“, die von „gegenseitigem Respekt und Vertrauen getragen“ werde. Es sei jedoch „unehrlich“, wenn man nun so tun würde, als wäre eine große Koalition „das Wunschprojekt von CDU und SPD schon seit Jahrhunderten“ gewesen und als ginge es jetzt um ein „neues gesellschaftliches Projekt“. Mit Blick auf die Probleme des Landes gehe es vielmehr darum, in den kommenden fünf Jahren „vernunftgeleitet zusammenzuarbeiten“.

Fast wortgleich betonte auch Maas, es gehe „nicht um die Definition eines gesellschaftlichen Projektes“, sondern um „fünf Jahre harte Arbeit“. Im Vordergrund des ersten Gesprächs habe deshalb die Haushaltssituation des Landes gestanden: „Es ging sehr viel um Geld, von dem wir wenig haben.“ Die zukünftige Regierung habe einen „großen Sanierungsauftrag“. Dies bedeute allerdings nicht, dass das Land nicht mehr in die Zukunft investieren werde.

Konkret verabredet wurden Arbeitsstrukturen und Zeitplan. In kleineren Arbeitsgruppen sollen Fachpolitiker beider Seite Vorschläge zu einzelnen Themen erarbeiten. Die Fachpolitiker sollen bereits über die Ostertage ihre Arbeit aufnehmen. Kramp-Karrenbauer betonte jedoch, die Arbeitsgruppen sollten „kein Hinweis“ auf zukünftige Ressortzuschnitte sein. Neben den bereits vereinbarten zwei Sitzungen der großen Verhandlungsrunde (11. und 18. April) hätten sich beide Seiten auf einen zusätzlichen Termin (Freitag, 13. April) verständigt.

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatte die CDU 35,2 und die SPD 30,6 Prozent der Stimmen erhalten. Beide Parteien hatten im Wahlkampf betont, nach der Wahl eine große Koalition anzustreben.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Saarland: Gute Chancen auf große Koalition"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wie sage ich es den WählerINnen, die nicht verstehen wollen, daß eine ungeliebte "große" Koalition effizienter arbeiten soll, da sie eine Notlösung darstellt. Was zählt, angeblich die Verschuldung oder andersherum die Hoheheit über die Macht des Geldes, sei es auch nur an der Ausgabestelle. Nicht mehr, nicht weniger.

    Ob es in der Tat gerechter zugehen wird, das bezweifle ich persönlich sehr stark, sonst hätte es keiner Neuwahl bedurft, Kosten eines Wahlganges erspart. Da es vordergründig um die eigene Macht ging, die sich vorher auch nicht stellte, betrachte ich den Urnengang als Überheblichkeit seitens der Politik zur persönlichen Beweihräucherung.

    Heiko Maas unterstützt gerade die schwarze Politik, die der cdU zu eigen sind. Durch eine große Koalition soll sie weiterhin als "leuchtendes" Beispiel für Berlin gelten.

    Bei dem "Personal" der spD im Bund, fürchte ich nun einmal mehr, sie werden die BürgerINnen weiterhin in schweren Wassern umherirren lassen, bis das Schiff endgültig sinkt.

    Mit der nächsten Überflutung der Saar, sie kann in diesem Jahre noch kommen, im nächsten Jahre wahrscheinlicher, kann sich jeder Verkehrsteilnehmer mit Auto, durch Umleitung bedingt, direkt am hochgelegenen Landtag ein Bild der Zuständigkeiten machen. Absolutes Park- und Halteverbot zu beiden Seiten,ein absolutes Muß. Noch gilt dies eingeschränkt, für BürgerINnen ohne den Reisegewerbeschein zum Verkauf von Trödelwaren, da darf auch schon mal direkt vor den Stufen, dem sogenannten Trottoir, die Ware vor der Eingangstür feil geboten werden, samstags.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%