Saarland, Sachsen und Thüringen
Landtagswahlen stellen Weichen für den Bund

Die Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Thüringen gelten als Stimmungstest für die Bundestagswahl in vier Wochen. Allerdings sind die Wahlen eher verhalten angelaufen. Bis zum Mittag haben weniger Bürger ihre Stimme abgegeben als vor vier Jahren.

BERLIN. In Sachsen hatte bis 12 Uhr knapp jeder fünfte Wähler sein Wahllokal aufgesucht. 2004 waren es bis zu diesem Zeitpunkt über 23 Prozent. In Thüringen hatten bis 11 Uhr 18 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Auch aus dem Saarland wurde ein vergleichsweise schleppender Auftakt des Wahlsonntags gemeldet.

Bei den Landtagswahlen lautet die oberste Frage, ob die CDU in Sachsen, Thüringen und im Saarland weiterhin die Ministerpräsidenten stellt. Die Hoffungen der SPD richten sich auf das Saarland und Thüringen. Hier will sie mithilfe der Linkspartei und der Grünen die CDU-Landeschefs stürzen. Weniger im Fokus, aber nicht weniger wichtig ist die Tatsache, dass die Wähler am Sonntag womöglich schon die Weichen dafür stellen, ob CDU/CSU und FDP, ob diese sogenannte „bürgerliche Koalition“ künftig im Bundesrat genügend Stimmen besitzt, um ihr Programm umzusetzen. Läuft es schlecht für Union und Liberale, könnte ihre Mehrheit in der Länderkammer schon weg sein, bevor Angela Merkel und Guido Westerwelle die Bundestagswahl überhaupt gewonnen haben.

Derzeit verfügt Schwarz-Gelb im Bundesrat über 36 der 69 Stimmen. Bliebe alles beim Alten, dann könnten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Chef der Liberalen Guido Westerwelle, bei einem Wahlsieg an ihre Reformideen von 2005 anknüpfen – wenn sie denn wollen.

Doch die Mehrheit in der Länderkammer ist dünn – und das Regelwerk komplex. Zwar haben sich Bund und Länder auf Föderalismusreformen verständigt, die die Gesetzgebung der beiden Staatsebenen stärker trennen. Dennoch gibt es etliche zustimmungspflichtige Gesetze – künftig auch in europäischen Fragen, wie der Bundestag in dieser Woche beraten hat. Erheben die Länder bei Gesetzen Einspruch, dann muss der Bundestag darüber beraten; lehnen die Länder sogar mit zwei Drittel ihrer Stimmen ein Vorhaben der Bundesregierung ab, dann muss auch der Bundestag eine Zweidrittelmehrheit aufbringen, damit das entsprechende Gesetz in Kraft treten kann. Umso wichtiger sind jetzt die insgesamt elf Stimmen aus Sachsen, Thüringen und dem Saarland.

In Thüringen und im Saarland könnten Dieter Althaus und Peter Müller die Macht an die SPD verlieren. Sieben Stimmen repräsentieren die 3,3 Millionen Einwohner. Diese Stimmen sind für die CDU besonders wertvoll, da sie bislang in diesen Ländern allein regiert – sichere Ja-Stimmen bei jeder neuen Regierungskonstellation im Bund. Ohne sie hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Verliert die Union nur eines der beiden Länder, hängt die Mehrheit davon ab, ob Stanislaw Tillich (CDU) in Sachsen die SPD mit der FDP als Koalitionspartner austauschen kann. Mit 4,2 Millionen Einwohnern brächte Sachsen dann vier neue Stimmen auf das Konto von Schwarz-Gelb.

Denkbar ist aber auch ein anderes Szenario: Im Saarland regiert künftig Rot-Rot und in Thüringen eine Koalition aus CDU und SPD. Dann wäre die Mehrheit für Schwarz-Gelb in der Länderkammer ebenfalls weg. Denn grundsätzlich gilt in den Ländern die Regel: Lehnt ein Koalitionspartner ein Vorhaben ab, dann darf der andere im Bundesrat nicht zustimmen. Das Land enthält sich, was wie eine Nein-Stimme wirkt. Schaffen dagegen die Grünen im Saarland und in Thüringen den Sprung ins Parlament nicht, dann könnten sich Althaus und Müller womöglich in schwarz-gelbe Bündnisse retten und damit den Weg für eine solche Koalition im Bund ebnen.

Neu gemischt werden die Karten schon Ende September. Zeitgleich mit der Bundestagswahl stimmen die Schleswig-Holsteiner und die Brandenburger über neue Länderparlamente ab. Während in Potsdam alles darauf hindeutet, dass SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck weiter regieren wird, ist das Rennen in Kiel nach der geplatzten Großen Koalition offen. Vier Stimmen bringen die Nordlichter auf die Waage. Gewinnt Peter-Harry Carstensen die Wahl mit der FDP, dann hieße das selbst bei einer Niederlage der CDU in Thüringen und im Saarland am Sonntag erneut: alle Zeichen auf Schwarz-Gelb!

Fest steht indes: Auch wenn sich die Umfragen bewahrheiten und Union und FDP die Regierung stellen können: Eine harte Reformpolitik wie noch 2005 angekündigt werden beide meiden. Nicht, weil sie inhaltlich nicht mehr wollten. Es geht auch in diesem Fall darum, die Mehrheit im Bundesrat zu sichern. 29 Stimmen aus den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind zwar sicher und acht aus Sachsen und Schleswig-Holstein nicht unwahrscheinlich. Im Mai 2010 aber wählt NRW einen neuen Landtag. Würden die Menschen in dem klassisch sozialdemokratischen Land die Reformpolitik im Bund als unsozial empfinden, erhielte CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Rechnung. Entsprechend stellt er sich inhaltlich auf, mit seinen Forderungen zum Arbeitslosengeld oder zum Schonvermögen. „Mit mir braucht niemand über Änderungen am Kündigungsschutz oder bei der Mitbestimmung reden“, sagt er dem Handelsblatt. Er wirbt für Schwarz-Gelb im Bund, sagt aber auch: „Ein Streichkonzert bei den Sozialleistungen passt einfach nicht in diese Zeit.“ Am Sonntag wählen die Nordrhein-Westfalen übrigens neue Bürgermeister und Kommunalparlamente. Auch diese Wahl gilt als Stimmungstest.

Seite 1:

Landtagswahlen stellen Weichen für den Bund

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%