Zum Saarland Wahl 2017 Special von Handelsblatt Online

Niederlage bei der Landtagswahl
Katerstimmung bei der Saar-SPD

Der Machtwechsel im Saarland bleibt aus. Für SPD und Linke war es – anders als von vielen Demoskopen vorhergesagt – nicht einmal knapp. Gab es keine Euphorie oder kam sie einfach nicht in Saarbrücken an? Der Tag danach.
  • 7

SaarbückenGegen zehn Uhr morgens schlendert Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken, Richtung Landtag. Die Sonne taucht Saarbrücken in warmes Licht, doch über Lutzes Kopf hängt eine unsichtbare Regenwolke. „Wenn man drei Prozent verliert und es doch keine rot-rote Koalition gibt, ist man schon ein bisschen enttäuscht. Feierstimmung kam gestern natürlich nicht auf“, sagt Lutze, der auch Mitglied im Landesvorstand der Partei ist. Die Linke gehört mit 12,9 Prozent erreichten Stimmen genau wie die SPD, die nur 29,6 Prozent einfahren konnte, zu den Verlieren der saarländischen Landtagswahl. Die Grünen und die FDP schafften es erst gar nicht in den Landtag.

Einige Prognosen hatten eine leichte Mehrheit für eine rot-rote Koalition vorhergesagt. Die Wahlen im kleinsten Flächenstaat der Republik galten für viele als Lackmustest für den Auftakt des Superwahljahrs 2017. Hätte es die SPD nach der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz geschafft, die christdemokratische Regierung im Saarland zu stürzen – das wäre ein deutliches Signal für Berlin gewesen.

Doch die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger konnte nicht liefern und verpasste ihr Ziel im Saarland deutlich. In der Geschäftsstelle der SPD-Landtagsfraktion in Saarbrücken ist die Stimmung daher kaum besser als beim Linken-Abgeordneten Lutze. Als „ernüchtert“ beschreibt Stefan Pauluhn, Fraktionsvorsitzender der Saar-SPD, seine Gemütslage. Dabei sei er durch seine bodenständige Art ohnehin davor gefeit, sich von Euphoriewellen mitreißen zu lassen. „Weil ich ein eher nüchterner Typ bin, war der Fall in die Ergebnisrealität nicht so tief“, sagt Pauluhn.

Seit 1999 ist er Mitglied der SPD-Fraktion im Saarland. Nun sitzt er in seinem Büro und überlegt, warum die CDU so viele Menschen, darunter etliche Nichtwähler, mobilisieren konnte. War es die kommunistische Angstkampagne, die die politischen Wettbewerber im Wahlkampf gespielt hatten? Bei der FDP hatte man von DDR 2.0 gesprochen. Volker Kauder, Unions-Fraktionschef im Bundestag, hatte den Sozialdemokraten vorgeworfen, sich „den Kommunisten an den Hals zu werfen“.

„Wir hatten rot-rot ja schon einmal eine Absage erteilt“, sagt Pauluhn dazu. Er finde es grundsätzlich gut, vor der Wahl keine Koalitionsaussage getroffen zu haben und damit nicht in die Ausschließeritis gefallen zu sein. „Vielleicht“, räumt er dennoch ein, „hätten wir im Januar deutlicher machen sollen, dass die Große Koalition unsere erste Option ist“. Selbst der groß gewachsene Linke Lutze sagt dazu: „Es mag sein, dass die Aussicht, mit uns Linken zu koalieren, der SPD Probleme verursacht hat.“

Aber was wäre die Alternative gewesen? Hätte die SPD ein Monogamieversprechen Richtung CDU gegeben, hätten die Christdemokraten ihre Verhandlungsmacht ausspielen und möglicherweise schon im Wahlkampf die politischen Inhalte diktieren können. Zumindest hätte das für die Wähler so ausgesehen. Pauluhn wirkt an diesem Montag Vormittag etwas ratlos. Er glaubt, dass die Option auf Rot-Rot nötig war, um sich gegenüber der CDU zu emanzipieren. Gleichzeitig habe genau das der CDU viele Wähler zugespielt. Eine Zwickmühle, die auch für die Bundes-SPD nicht unbekannt sein dürfte.

SPD-Chef Martin Schulz beeilte sich denn auch, das Ergebnis nicht als negatives Vorzeichen für das Wahljahr 2017 zu werten. Es wäre „nicht nur falsch, sondern auch fahrlässig“, daraus Schlüsse für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie für die Bundestagswahl im Herbst zu ziehen, sagte er in Berlin.

Auch für Petra Berg, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, sei der Abend „enttäuschend“ verlaufen. „Wir sind hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Wir haben uns etwas Besseres gewünscht und auch verdient.“ Der Amtsbonus der beliebten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer habe der CDU geholfen, genau wie das rot-rote Schreckgespenst.

Am Montagabend werden die Saar-Genossen in ihrer Fraktionssitzung die Lage analysieren. Besprechen, was man hätte besser machen können – und wie es weitergehen soll. Anke Rehlinger führt heute im Willy-Brandt-Haus in Berlin Gespräche mit den Strippenziehern der Partei. Über den alten, neuen Koalitionspartner CDU sagt sie: „Ich gehe davon aus, dass wir uns ganz undramatisch zusammensetzen und den weiteren Fahrplan besprechen“. Bis zum 25. April soll sich der neue Landtag, in den auch die AfD mit 6,5 Prozent eingezogen ist, zusammensetzen. „Vielleicht“, macht sich eine frustrierte Mitarbeiterin der SPD-Geschäftsstelle Mut, „war ja auch einfach noch keine Wechselstimmung“.

Kommentare zu " Niederlage bei der Landtagswahl: Katerstimmung bei der Saar-SPD"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wie kann es sein, daß der 100%-St. Martin noch nicht mal für 30% gut war? Ist der Schulz-Hype schon vorbei? Wie konnte es die AfD aus dem Stand auf sagenhafte 6,2% bringen? Gibt es im Saarland keine Facharbeiter? Und was wird aus RRG ohne Grün? Mehr Fragen als Antworten....

  • die Genossen haben nun einige Zeit das hochprozentige St. Martin Gebräu konsumieren dürfen und sind nun wieder auf dem Boden der Tatsachen gelandet.

    Die Prognosen für eine "leichte rot-rote Mehrheit" hat sicherlich das SPD-Mitglied Güllner mit seinem absolut unabhängigen, neutralen FORSA-Institut, mit wohlwollender Unterstützung der linken Qualitätspresse lanciert.

    "Leider" hat es für die Grünen im Saarland nicht gereicht, sonst hätte man sich mit rot-rot-grün dem nächsten SPD-Rausch hingegeben.

  • Wenn die SPD wieder zur Größe finden will, dann muss diese SPD als erstes sich von der Merkel CDU lösen. Koalition auflösen und am besten in Saarland keine mit der Union eingehen. Merkel saugt sonst noch den letzten Rest aus der SPD heraus. Wie sie es mit der FDP und den Grünen gemacht hat.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%