Sachsen-Anhalt
CDU stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Die Große Koalition in Sachsen-Anhalt wird weitergeführt. Der CDU-Landesvorstand hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Am 19. April soll dann Reiner Haseloff zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
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MagdeburgDer CDU-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt hat dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag erwartungsgemäß zugestimmt. Dem Landesparteitag am Donnerstag werde empfohlen, die Vereinbarung ebenso zu unterstützen, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Bernd Reisener am Dienstagabend nach einer CDU-Vorstandssitzung in Magdeburg. Das Votum der Parteispitze sei einstimmig ausgefallen.

Die Zustimmung der Parteitage von CDU/SPD ist nötig, damit die Parteien ihr seit 2006 bestehendes Bündnis fortsetzen können. Die CDU hatte in den Koalitionsverhandlungen der Forderung der SPD nach Gemeinschaftsschulen und einem Ganztagsanspruch auf Betreuung für alle Kinder zugestimmt. Auf Wunsch der CDU werden Hochschule und Wissenschaft dem Wirtschaftsministerium zugeordnet.

Der SPD-Landesparteirat - ein zentrales Gremium zwischen Vorstand und Parteitag - hatte in diesem Punkt Nachverhandlungen gefordert. Bisher gehörten Hochschule und Wissenschaft zum Kultusministerium.

An dem seit der Wahl am 20. März ausgehandelten Vertrag werde sich jedoch nichts mehr ändern, stellte CDU-Chef Thomas Webel am Dienstag klar. „Die Sache ist ausverhandelt, es gab ein Einvernehmen. Wir können jetzt nicht wieder bei Null anfangen“, sagte Webel der Nachrichtenagentur dpa.

Die Parteispitzen wollen den Koalitionsvertrag an diesem Mittwoch abzeichnen, ehe er Parteitagen von CDU (Donnerstag) und SPD (Samstag) zur Billigung vorgelegt wird. Der neue Landtag soll am 19. April zum ersten Mal zusammenkommen. Dann soll der bisherige Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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