Sachverständigenrat schlägt eine „Bürgerpauschale“ für alle vor
Privat Versicherte sollen Pauschale zahlen

Die fünf Wirtschaftsweisen wollen alle Bürger in ein künftiges gesetzliches Krankenversicherungssystem einbeziehen. Die heutigen Privaten Krankenversicherungen (PKV) sollen darin den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) gleich gestellt werden und mit ihnen konkurrieren. In seinem neuen Gutachten nennt der Sachverständigenrat das Modell „Bürgerpauschale“. Sie soll pro Kopf 198 Euro betragen.

dri BERLIN. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht am Mittwoch sein Jahresgutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. In einem früheren Gutachten hatte der Sozialversicherungsexperte Bert Rürup erstmals die Idee einer Kopfpauschale vorgestellt, die sich vergangenes Jahr die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zu eigen machte. Die Bürgerpauschale ist eine Weiterentwicklung der ursprünglichen Kopfpauschale, nicht des umstrittenen Unions-Kompromisses. Aus den Berechnungen des Finanzbedarfs der Wirtschaftsweisen geht indirekt hervor, dass die Unionsprämie mit 169 Euro bei weitem nicht kostendeckend sein kann.

Der Sachverständigenrat besteht in seinem Modell darauf, dass die Prämie einkommensunabhängig sein soll, dass alle Bürger, auch Beamte und Selbstständige, sie zahlen, und dass sich ihre Höhe aus der Umlage der Kosten einer Krankenkasse auf alle bei ihr Versicherten ergibt. Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung soll als Bruttolohn ausgezahlt werden. Ziel ist es, damit die Krankenversicherung vom Lohn abzukoppeln. Die Pauschale von 198 Euro errechnet sich einschließlich der Kosten für die Kinder, die beitragsfrei mitversichert werden.

Damit Niedrigverdiener nicht zusätzlich belastet werden, soll es einen Ausgleich für alle Bürger geben, bei denen die Pauschale mehr als 13 Prozent des Bruttolohns ausmacht. Das kostet bei einer Prämie von 198 Euro laut Sachverständigenrat 30 Mrd. Euro. Knapp die Hälfte käme über die Versteuerung der bisherigen Arbeitgeberbeiträge herein, der Rest müsste aus Steuern finanziert werden.

Der Sachverständigenrat erwartet, dass durch die Alterung der Gesellschaft die Kosten der Kranken- und der Pflegeversicherung stark ansteigen werden. Daher sollte der Gesetzgeber darüber „nachdenken“, zusätzlich zur Krankenversicherung eine Kapitaldeckung einzuführen. Diese könnte entweder bei den Versicherungen in einem Risikopool angespart werden oder auch individuell als weitere Form des Altersvorsorgesparens.

Einen Übergang zu einem kapitalgedeckten Modell empfiehlt der Rat auch für die Pflegeversicherung, der er ebenfalls dringenden Reformbedarf attestiert. Möglich sei aber ebenso eine weitere Kopfpauschale von 25 Euro.

Das von SPD und Grünen favorisierte Modell einer Bürgerversicherung, bei der in das heutige Krankenversicherungssystem auch Beamte und Selbstständige sowie Miet- und Zinseinnahmen einbezogen werden sollen, lehnen die Wirtschaftsweisen ab.

Die Gesundheitsreform, mit der zum Jahresbeginn 2004 die Praxisgebühr eingeführt wurde, bezeichnen die Sachverständigen als wirkungsvoll: Der Rückgang der Arztbesuche führe zusätzlich zu weniger Verschreibungen und damit zu einer Ausgabensenkung bei Arzneimitteln. Dass sich der Erfolg bisher kaum in niedrigeren Beiträgen für die Versicherten niederschlägt, liege an den wegen der hohen Arbeitslosigkeit niedrigen Einnahmen. Außerdem hätten die Krankenkassen stärker Schulden abgebaut, als die Beiträge gesenkt.

Der Rat unter Vorsitz von Wolfgang Wiegard kritisiert allerdings, dass die ursprünglich beschlossene Pauschale für den Zahnersatz jetzt doch in Form einer Beitragssatzerhöhung kommt: Dies werde vermutlich in künftigen Tarifverhandlungen zu „Anpassungsreaktionen“ führen, und damit werde es zu den eigentlich erwarteten positiven Beschäftigungseffekten nicht kommen.

Reformen fordern die Sachverständigen auch für das Bildungssystem. Sie verlangen eine Neuverteilung der öffentlichen Mittel auf die einzelnen Zweige: Kindergärten und Grundschulen müssten finanziell besser ausgestattet werden als heute. Studenten sollten hingegen künftig Studiengebühren zahlen, da für sie der individuelle Nutzen höher sei als der Nutzen für die Gesellschaft.

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