Sachverständigenrat
Wirtschaftsweise warnen vor Krisenverschärfung

Der Sachverständigenrat hat sich vehement gegen eine weitere Vereinnahmung der EZB ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt beschwören die Wirtschaftsweisen einen Schuldentilgungspakt als Lösungsweg.
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Düsseldorf"Gerade die deutsche Politik sollte alles daran setzen, dass die ordnungspolitisch gut begründete Trennung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik im Euro-Raum möglichst bald wieder hergestellt wird", schreiben die Wirtschaftsweisen in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Montagsausgabe). Als Lösungsweg haben die Ökonomen ihren Vorschlag, einen Schuldentilgungspakt, bekräftigt. Der unterscheide sich trotz der gemeinsamen Haftung wesentlich von sogenannten Euro-Bonds, da der Fonds von vornherein sowohl zeitlich als auch quantitativ beschränkt bleibe, schreiben die fünf Ökonomen. "Zudem werden nach Abschluss der Auslagerung die laufenden Defizite von den Nationalstaaten wieder in eigener Verantwortung am Markt finanziert - die Marktdisziplin kann so über unterschiedliche Zinssätze wieder wirken." Durch die regelmäßigen Tilgungszahlungen der Länder schrumpfe der Fonds stetig und schaffe sich somit selbst ab -"im Gegensatz zu den auf Dauer angelegten Euro-Bonds."

Es gebe keinen Zweifel, dass die politische Umsetzung des Schuldentilgungspakts mit großen Widerständen verbunden wäre, geben die Ökonomen zu. Im Vergleich dazu erscheine es sehr viel einfacher, weiter auf die indirekte Staatsfinanzierung über die EZB zu setzen. "Doch das kann nicht gut gehen", warnen sie.

Aus Sicht der Wirtschaftsweisen ist die Krise in der Europäischen Währungsunion noch lange nicht ausgestanden. Nach Monaten der Eskalation habe sich die Situation zwar gegenwärtig sichtlich entspannt - es gebe aber keinen Anlass zur Entwarnung. "Denn das Jahr 2012 ist für den Euro-Raum mit erheblichen Herausforderungen verbunden", schreiben sie. Das Bankensystem des Euro-Raums sei "alles andere als gefestigt", warnen sie. "Im Gegenteil: Die mit rund 450 Mrd. Euro ausgesprochen hohen Guthaben in der Einlagenfazilität der EZB verdeutlichen ebenso wie die nach wie vor steigenden Target-Salden, wie wenig sich die Banken wechselseitig vertrauen." Und die rückläufigen Bankkredite an Unternehmen und private Haushalte ließen erkennen, dass die Instabilität des Bankensystems zunehmend auf die Realwirtschaft ausstrahle. "Somit ist es keinesfalls ausgeschlossen, dass die Krise sich erneut zuspitzen könnte", warnt der Sachverständigenrat.

Dem wichtigsten Ökonomengremium in Deutschland gehören neben dem Vorsitzenden Wolfgang Franz auch Beatrice Weder di Mauro, Peter Bofinger, Lars Feld und Christoph Schmidt an – noch. Die zweite Amtszeit der Mainzer Ökonomin Weder di Mauro endet an diesem Mittwoch: Ab März gehört die Tübinger Professorin Claudia Buch dem Gremium an, die wie ihre Vorgängerin Bankenexpertin ist.

Grischa Brower-Rabinowitsch
Grischa Brower-Rabinowitsch
Handelsblatt / Ressortleiter Unternehmen & Märkte

Kommentare zu " Sachverständigenrat: Wirtschaftsweise warnen vor Krisenverschärfung"

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  • Ich habe da auch noch eine Idee, die noch nicht öffentlich diskutiert wurde.
    Die EZB oder einer der Sicherungsfonts könnten selbst, für Staaten die sich nicht refinanzieren können, Creditausfallversicherungen ausgeben.
    Die höhe der Versicherungsgebühren legt auch die Finanzierungskosten eines Landes fest, deren Creditausfall möglich scheint.
    Die EU hätte Einnahmen aus den Versicherungsprämien, mit denen sie ein Wirtschaftsprogramm auflegen könnte, um so Staaten zu helfen, wieder auf die Bahn zu kommen.
    Staaten die keine Reformen auf den Weg bringen, werden so, ohne weiteren Eingriffe, dazu bewogen ihr Wirtschaftssystem zu reformieren.
    Des weiteren ist man aus dem dem Dielema heraus, immer wieder unter Zeitdruck zu geraten. Der Anleihemarkt käme wieder zur Ruhe.
    Zudem würden diese Versicherungskosten nicht in die Taschen der Grossbanken fließen, sondern kämmen so dem der alles ausbaden muss, dem Steuerzahler zu gute.
    Staaten würden sich nicht über so hohe Zinsen beschweren können,  da sie ja immer auf den freien Markt zurück kehren könnten, um sich da Geld zu besorgen.
    Ich glaube so könnte es gehen.

    MfG

    Heiko Diekmann

  • Da ist nix mehr zu retten, weil die notwendigen Veränderungen in der Politik nicht erkannt oder verdrängt werden. Die jetzt begebenen Euro-Fluten laufen drei Jahre. Falls das Rad bis dahin weiterläuft wirds 2015 richtig lustig - auch hier. Bis dahin - wer erkennt wohin die Reise für uns geht - bereitet euch vor - raus aus allen FIATs - die brennen alle.

  • @ hideyoshi,
    letzter Absatz korrekt. Leider sind "politische Organisationmen", im Gegensatz zu "kriminellen Organisationen" strafunmünig und für ihre Untaten nicht zu belangen.
    Im Übrigen; das "Ehrenwort" eines Bundeskanzlers a.D. wiegt schwerer als deutsches Recht und die Justiz hat gekuscht.

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