Säumige Beitragszahler
Wucherzinsen bei Krankenkassen sollen fallen

Die Regierung will einigen hunderttausend Kunden in gesetzlicher und privater Krankenversicherung aus der Schuldenfalle helfen. Dafür sollen hohe Verzugszinsen abgeschafft und ein preisgünstiger Tarif eingeführt werden.
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BerlinSäumige Beitragszahler in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sollen aus der Schuldenfalle herauskommen. Wie aus einem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums hervorgeht, sollen Wucherzinsen von jährlich bis zu 60 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft werden.

Für Privatversicherte solle dem Referentenentwurf zufolge ein preiswerter Notlagentarif eingeführt werden, der nach Branchenschätzungen rund 100 Euro im Monat kosten könnte. Versicherte, die nicht mehr zahlen, würden nach Durchführung eines gesetzlich festgelegten Mahnverfahrens automatisch in diesen Notlagentarif überführt, heißt es im Referentenentwurf. Ihr bisheriger Versicherungsvertrag ruht währenddessen.

Das Gesundheitsministerium erklärte auf Anfrage dazu nur, dass ein entsprechender Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts sei. Laut "FAZ" soll er noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden. Zur Begründung hieß es, die bisherigen Regelungen hätten sich nicht bewährt.

Die privaten Krankenversicherer sprechen von rund 140.000 Kunden, die ihren Beitrag nicht zahlen. Deren Außenstände wurden auf mehr als 550 Millionen Euro beziffert. In der gesetzlichen Krankenversicherung betragen die Beitragsrückstände samt aufgelaufener Zinsen allein von Selbstständigen 1,5 Milliarden Euro.

Für Mitte 2012 geben die Krankenkassen den Beitragsrückstand mit 1,77 Milliarden Euro an. Die Beitragsrückstände auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag der Sozialversicherung werden von der GKV mit knapp sieben Milliarden Euro angegeben.

Oft häufe sich in der GKV ein kaum mehr abzutragender Schuldenberg in Höhe fünfstelliger Beträge auf, hieß es. Denn zusätzlich auf die Beitragsschulden kommen noch die Säumniszuschläge, die erhoben werden müssen. Zumindest der schnelle Anstieg der Zinsen soll in der gesetzlichen Versicherung nun verhindert werden.

Dafür soll der monatliche Säumniszuschlag von fünf auf ein Prozent gesenkt werden, wie aus dem Referentenentwurf hervorgeht, der Handelsblatt Online vorliegt. Kassen und Versicherungen können säumige Zahler nicht einfach kündigen, weil eine Pflicht zur Versicherung besteht. Dieser hohe Säumniszuschlag habe das Problem der Beitragsrückstände eher verschärft, glaubt die Regierung.

Bei Krankenversicherern und den Kassen stieß das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf Zustimmung. Der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, sagte der Zeitung, endlich liege ein Gesetz vor, das hochverschuldeten Versicherten helfe.

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Kommentare zu " Säumige Beitragszahler: Wucherzinsen bei Krankenkassen sollen fallen"

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  • "Man weiß jetzt schon, dass das System in der Zukunft unbezahlbar wird."
    Logisch, da ja für dieselbe Leistung der zwei- bis dreifache Preis versichert werden muss.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Dazu ist eine Gesetzesänderung nict nötig. Der Grund liegt woanders . Nach der Abgabenordnung ist von Säumniszuschlägen abzusehen wenn der Zweck micht erfüllt wird (zur Zahlung Zwingen). Das ist bei einer nachgewisenen Zahlungsunfähigkeit so. Nur wenn den Sachbearbeiter der Krankenkasse keiner darauf hinweist werd er es mit Sicherheit berücksichtigen weil das ja nicht seine Pflicht ist. Das ist übrigens kaum Bekannt,selbst unter Fachleuten . Die neue Gesetzeslage ist dehalb nötig das für solche Forderungen wenigstens Zinsen gezahlt werden .
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