Sager: Bürgerversicherung bringt deutliche Entlastung
Grüne rechnen mit sinkenden Beiträgen

Die Grünen erwarten von der Einführung einer Bürgerversicherung eine deutliche Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Eine Senkung um zwei bis drei Prozentpunkte ist möglich“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Sätze liegen derzeit durchschnittlich bei 14,2 Prozent.

pt/ms BERLIN. Allerdings hänge der Umfang von den Details der Neuregelung ab, räumte Sager ein. Hier gebe es noch einen gewissen Klärungsbedarf. So lasse die Partei derzeit prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, Beamte, Selbstständige und privat versicherte Arbeitnehmer in einem Schritt in die Bürgerversicherung zu integrieren.

In jedem Fall wollen die Grünen die Reform nutzen, um die Beitragsbelastung gerechter zu gestalten. Konkret sprach sich Sager für die Einführung eines negativen Familiensplittings beim Beitrag aus. Danach müssten in Zukunft Ehe- und Lebenspartner ähnlich wie beim Steuersplitting von der Hälfte ihres Gesamteinkommens Beiträge zahlen. Bislang sind Ehepartner beitragsfrei beim Hauptverdiener mitversichert. Bei nichtehelichen Partnerschaften werden die Einkommen getrennt veranlagt. Dies führt dazu, dass Partner mit einem ähnlich hohen Einkommen stärker belastet werden als Paare, bei denen einer der Partner sehr viel mehr verdient als der andere.

Außerdem wollen die Grünen eine Überforderung der Bezieher niedriger Einkommen vermeiden. Hierzu sollen für die in Zukunft erstmals beitragspflichtig werdenden Einkunftsarten wie Mieten und Zinsen Freibeträge eingeführt werden.

Entsprechende Überlegungen gibt es auch bei der SPD. Auf die Details der Reform wollen sich SPD und Grüne frühestens nach der Sommerpause verständigen. Die Grünen wollen ihr Konzept erst auf ihrem Parteitag im Oktober verabschieden.

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