Sanierungsplan
Berlin will Opel-Streit rasch beilegen

Angesichts wachsender Kritik am Rettungsplan für Opel aus anderen Opel-Ländern drückt die Bundesregierung nun aufs Tempo. Die Bundesregierung will alle Fragen der EU-Kommission schnell antworten. Kritik kommt allerdings auch aus Deutschland: Die Monopolkommission hält nichts von der Rettung des Autobauers.

BRÜSSEL/BERLIN. Angesichts wachsender Kritik am Rettungsplan für Opel drückt die Bundesregierung nun aufs Tempo. Bereits in zwei Wochen wolle die Regierung die Fragen der EU-Kommission zu den geplanten Staatshilfen beantworten, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) in Brüssel. Bis Ende November soll dann auch eine Einigung mit allen von der Opel-Krise betroffenen Ländern erreicht werden. Allerdings habe bisher noch kein Land zugesagt, sich an der Finanzierung des insgesamt 4,5 Mrd. Euro teuren Rettungsplans zu beteiligen, räumte Hintze ein.

Bisher unterstützt nur Deutschland den vom designierten neuen Opel-Eigentümer Magna und der russischen Sberbank vorgelegten Rettungsplan. Großbritannien, Belgien und Spanien haben dagegen weiter große Vorbehalte, da sie eine Begünstigung der deutschen Opel-Standorte fürchten. Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson wandte sich in einem Brief jetzt sogar direkt an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Darin stellte er nicht nur die Wirtschaftlichkeit des Magna-Plans in Frage, sondern forderte auch ein "aktives Engagement" der Kommission.

Die Brüsseler Behörde hat bereits deutlich gemacht, dass sie die deutschen Staatshilfen prüfen wolle. Ein "sehr langer Fragenkatalog" der Kommission sei schon in Berlin eingegangen, sagte Hintze. "Wir werden ihn binnen vierzehn Tagen detalliert beantworten", versprach der CDU-Politiker, der als möglicher Nachfolger von Industriekommissar Günter Verheugen gehandelt wird. Verheugen deutete an, dass es nach dem Eingang der deutschen Antwort am 7. Oktober ein Treffen mit allen Opel-Ländern geben könnte. Danach könne der Streit rasch beigelegt werden, hieß es in Brüssel.

Kritik am Rettungsplan kommt nicht nur aus Brüssel und anderen EU-Ländern. Auch die Monopolkommission hält die Rettung des Autobauers mit Staatsmitteln für falsch. Justus Haucap, der Vorsitzende des Gremiums, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, sagte den "VDI nachrichten": "Es ist dramatisch, wenn nicht lebensfähige Unternehmen im Markt bleiben, statt das Feld zu räumen. Die Staatshilfen für Opel sind eine Fehlentscheidung." Opel baue nicht die Produkte, die die Leute kaufen wollen.

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