Satire-Fall
Böhmermann will keine Unterlassungserklärung abgeben

Nachgeben Fehlanzeige: Jan Böhmermann will keine Unterlassungserklärung abgeben. Damit wird ein Prozess vor dem Strafgericht wahrscheinlicher. Unterstützung bekommt der Satiriker von einem seiner prominentesten Opfer.

Der Satiriker Jan Böhmermann (35) will keine Unterlassungserklärung abgeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Zeitung schreibt: Böhmermanns Anwalt habe den Anwälten des türkischen Präsidenten Erdogan mitgeteilt, dass offensichtlich übersehen wurde, „dass das Gedicht nicht solitär verbreitet wurde, sondern in einer Gesamtdarstellung über das, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht“.

Durch die nicht erfolgte Unterlassungserklärung Böhmermanns wird dem Bericht zufolge ein Prozess vor dem Mainzer Gericht wahrscheinlicher.

Der ZDF-Moderator hatte vor zwei Wochen in seiner Sendung „Neo Magazine Royale“ in einem Gedicht über Erdogan bewusst beleidigende Formulierungen benutzt.

Er kündigte das Gedicht in der Sendung als Beispiel für herabwürdigende Schmähkritik an, die nicht erlaubt sei. Erdogan hat ihn deshalb angezeigt. Die Bundesregierung muss noch entscheiden, ob ein Verfahren eingeleitet wird. Böhmermann steht mittlerweile unter Polizeischutz. Seine für Donnerstag geplante Sendung wurde abgesagt.

Rückendeckung für seine Satire bekam Böhmermann aus der Politik: „So sehr wir die Zusammenarbeit für die Flüchtlinge schätzen, so unverändert ist unsere Haltung in anderen Fragen, wenn es etwa um Grundwerte wie dasjenige der Pressefreiheit geht“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Blick auf die Türkei.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, es sei unerträglich und sehr bedenklich, dass das „Hineinwirken“ der Türkei in diesem Zusammenhang zur Absage der nächsten Sendung und zu Polizeischutz für den Satiriker geführt habe.

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Böhmermann will keine Unterlassungserklärung abgeben

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Varoufakis ergreift Partei für Böhmermann

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