Schäffler-Brandbrief an FDP-Fraktion
Aufstand gegen die EZB-Bankenaufsicht

Schon die Bundesbank bemängelte Schwachstellen an der geplanten EZB-Bankenaufsicht. Doch die Politik drückt aufs Tempo. Der Bundestag will das Konstrukt heute abnicken, was der FDP-Politiker Schäffler verhindern will.

BerlinDer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat in einem eindringlichen Appell seine Fraktionskollegen aufgefordert, am heutigen Donnerstag im Bundestag gegen das Zustimmungsgesetz zur europäischen Bankenaufsicht zu votieren. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brandbrief an die Fraktion bezeichnet es der als Euro-Skeptiker bekannte Politiker als „großen Fehler“, die Aufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen.

Schäffler erinnerte daran, dass die Zustimmung der Südländer, ihre Banken unter eine einheitliche europäische Aufsicht zu stellen, die Gegenleistung für die Zustimmung Deutschlands zur direkten Bankenrekapitalisierungen aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sei. „Das bedeutet: Sobald die Aufsicht steht, wird der ESM, der als Vehikel zur Verhinderung...

 
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