Schärfere Gesetze gegen Schwarzarbeit gefordert
Leichtes Spiel für Steuersünder

Schlechte Nachrichten für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD): Wie das Handelsblatt aus dem Bundesrechnungshof erfahren hat, wird das Amt im September einen Sonderbericht vorlegen, in dem deutliche Mängel an der Bekämpfung des Steuer-, insbesondere des Umsatzsteuerbetrugs aufgezeigt werden.

DÜSSELDORF. In dem Bericht, der auch zu Themen wie Schwarzarbeit Stellung nimmt, werden die Prüfer deshalb fordern, schärfere Vorschriften zu erlassen, um die ausufernde Steuerkriminalität in den Griff zu bekommen. „Vor allem müssen Regeln her, um Komplizen leichter in Haftung für die hinterzogenen Steuern nehmen zu können“, hieß es in der Behörde.

Nach einer Studie des Münchener Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo machen die Einnahmeausfälle allein durch den Umsatzsteuerbetrug mittlerweile rund 14 Mrd. Euro im Jahr aus. Hauptübel sind so genannte Karussellgeschäfte, bei denen die Täter Lieferketten aufbauen und den Fiskus um tatsächlich nicht gezahlte Vorsteuer prellen oder Umsatzsteuer einfach nicht abführen. Seit Monaten feilen Bund und Länder nun schon an Konzepten, die auch einen Umbau des betrugsanfälligen Umsatzsteuersystems vorsehen.

Kurzfristig will Eichel jetzt zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform die Zahlung von Vorsteuer im Baubereich von der gleichzeitigen Abführung der Umsatzsteuer abhängig machen. Nicht ausreichend, heißt es dazu im Bundesrechnungshof: „Das ist eine durchaus sinnvolle Maßnahme, aber zur Austrocknung des Betrugssumpfes muss mehr getan werden“.

Die bereits 2001 ergriffenen Maßnahmen des so genannten Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz, wie verkürzte Fristen zur Steueranmeldung, die Pflicht zur Angabe der Steuernummer auf Rechnungen oder die Befugnis zu unangemeldeten Steuerprüfungen, hätten bislang nicht viel bewegt. So moniert der Rechnungshof, dass zwar die unangemeldeten Prüfungen (so genannte Nachschau) funktionierten, die Haftbarmachung von Komplizen für hinterzogene Umsatzsteuer aber nicht. „Uns ist kein einziger Fall bekannt, indem dies einmal geklappt hat“. Gerade dies sei aber wichtig, weil die Haupttäter oft nicht mehr zu fassen seien.

Die Kritik richtet sich dabei vor allem gegen den neuen § 25 d Umsatzsteuergesetz. Danach haftet ein Beteiligter nur dann, wenn er von der Absicht des Lieferanten wusste, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. Diese Formulierung müsse dringend geändert werden, fordern die Prüfer. Bereits das „wissen können“ von der Tat müsse für die Haftung ausreichen.

Oft würde Firmen nämlich Ware angeboten, bei der auf Grund des niedrigen Preises schon klar sei, dass Betrugsabsichten im Spiel sind. „Hier darf sich niemand mehr rausreden können“. Die Betroffenen könnten ja immer noch ihre Unschuld beweisen. „Indem sie zum Beispiel belegen, dass sie sich vorher bei Creditreform über den Geschäftspartner informiert haben“.

Jedes Jahr gehen etliche Milliarden verloren

Weiter fordern die Prüfer Nachbesserungen bei der Bauabzugsteuer. Diese Steuer wurde eingeführt, um die Schwarzarbeit am Bau zu unterbinden. Der Auftraggeber muss deshalb 15 % des Honorars der Baufirma direkt an den Fiskus abführen, es sei denn, die Firma kann eine Bescheinigung des Finanzamts über ihre steuerliche Zuverlässigkeit vorlegen. „Die Freistellungsbescheinigung wird aber auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums nahezu jedem erteilt. Hier muss künftig viel härter durchgegriffen werden können“, monieren die Prüfer.

Außerdem müsse die zugehörige Vertrauensschutzregelung nachgebessert werden. Nicht jeder, dem eine Freistellungsbescheinigung vorgelegt werde, dürfe sich auch darauf ausruhen. „Auch hier muss die Pflicht her, den Geschäftspartner notfalls selbst zu überprüfen.“ Als Druckmittel könne ebenfalls die Haftung für die nichtabgeführten Steuern fungieren.

Bei den Grünen stoßen solche Vorschläge auf offene Ohren. „Nach der Vorlage des Berichts werden wir unverzüglich gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen“, sagte die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, dem Handelsblatt. Im Bundesfinanzministerium hieß es dagegen lediglich, man prüfe derzeit die verschiedensten Konzepte.

Wenig hält der Bundesrechnungshof von der Einrichtung einer Bundessteuerfahndung. Dies fordert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DStG). Bisher ist die Steuerverwaltung Ländersache, die Befugnisse enden an der Grenze. „Die Länder-Fahnder sind aber überfordert, wenn sie es mit international operierenden Banden zu tun bekommen“, begründet Dieter Ondracek, Chef der DStG, seinen Vorstoß. Er schlägt deshalb eine beim Bund angesiedelte Ermittler-Truppe von 100 Fahndern vor.

In Fahnderkreisen stößt das auf Zustimmung. „Wenn man bedenkt, das wir es teilweise mit Fällen zu tun haben, wo die Täter von 30 verschiedenen Stellen aus operieren, drängt sich eine Zentralisierung geradezu auf“, sagt ein Fahnder.

Der Rechnungshof dagegen hält das föderale Konzept für richtig. Aber auch er fordert: „Was wir in jedem Fall brauchen, sind mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder.“

Kontrolle ist besser

Beim Bundesrechnungshof arbeiten rund 600 Menschen tagtäglich an nichts anderem, als die Ausgabendisziplin des Bundes, seiner Behörden und Unternehmen zu kontrollieren.

Jährliche Prüfberichte: Geprüft wird, ob staatliche Gelder verschwendet werden oder nicht ausreichend wirtschaftlich gearbeitet wird. Dazu legt die 1950 gegründete Bonner Behörde jährlich ihren Prüfbericht (Bemerkungen) vor. Ebenfalls jährlich wird in einem Ergebnisbericht bilanziert, was aus den zwei Jahre zuvor aufgezeigten Missständen und Empfehlungen geworden ist.

Sonderberichte: Der Bundesrechnungshof nimmt außerdem Sonderprüfungen vor oder erarbeitet Berichte zu aktuellen und finanziell bedeutsamen Themen, die stets vertraulich und brisant sind.

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