Schärferes Umweltrecht
Länder wollen Steuerprivileg der Post abschaffen

Die Wirtschaftsminister der Länder wollen das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post AG abschaffen.

HB WÖRLITZ. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass die Post AG im Briefmarkt anders als ihre Konkurrenten steuerlich privilegiert werde, sagten Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) und sein niedersächsischer Amtskollege Walter Hirche (FDP) am Donnerstag am Rande einer Konferenz der Wirtschaftsminister in Wörlitz (Sachsen-Anhalt).

Der Vorteil des Unternehmens durch nicht zu zahlende Mehrwertsteuer liege jährlich bei einem dreistelligen Millionen-Euro-Betrag. Die Deutsche Post AG nannte die Argumentation nicht nachvollziehbar. „Wenn wir mehrwertsteuerpflichtig würden, müssten wir diese Steuer weitergeben, und dann müssten wir sie abführen“, sagte Post-Sprecher Uwe Bensien der dpa. Unter dem Strich würde es für die Kunden teurer.

Zugleich wehrten sich die Wirtschaftsminister gegen eine Verschärfung europäischer Umweltrichtlinien bei der Umsetzung in Deutschland. Die nationale Umsetzung gehe zum Teil erheblich über die Erfordernisse des EU-Rechts hinaus, beklagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Otto Ebnet (SPD). Die Minister sprachen sich für einen „praktikablen Vollzug“ der Vorschriften aus, der ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum weder behindere noch beschädige. „Wir müssen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen deutlich entlasten und eine Benachteiligung im europäischen und internationalen Wettbewerb vermeiden“, sagte Ebnet.

Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung kam vom Gastgeber der Konferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Horst Rehberger (FDP). Rehberger forderte einen Energie-Mix, bei dem auch Kernenergie und Braunkohle ihren Platz haben. Erneuerbare Energien hätten für die Zukunft zwar eine wichtige Bedeutung, dürften aber nicht einseitig bevorzugt werden.

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