Schätzung
Regierung rechnet mit geringerem Staatsdefizit

Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise rechnet die Bundesregierung für 2009 mit einem Defizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Finanzministerium teilte in Berlin mit, diesen Wert habe es am Mittwoch an die EU-Kommission in Brüssel gemeldet.
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HB BERLIN. Die Schätzung fällt etwas positiver aus als noch im Sommer. Damals erwarteten die Ministeriumsexperten ein Minus von 3,9 Prozent. 2008 wiesen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen genommen noch einen ausgeglichenen Haushalt auf.

Der deutsche Schuldenstand, also der Anteil der Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt, steigt den Berechnungen der Regierung zufolge in diesem Jahr auf den Rekordwert von 74,2 Prozent. Im vergangenen Jahr lag er noch bei 65,9 Prozent.

Ursache für den Anstieg bei Defizit und Schuldenstand sind teure Konjunkturprogramme und die wegen der Wirtschaftskrise niedrigeren Steuereinnahmen. Beides erfordert neue Kredite in Milliardenhöhe.

Im Rahmen des europäischen Haushaltsüberwachungsverfahrens müssen die Mitgliedstaaten jährlich jeweils vor dem 1. April und dem 1. Oktober die voraussichtlichen Defizite und Schuldenstände des laufenden Jahres und die Ist-Daten der vergangenen vier Jahre an die Europäische Kommission melden.

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