Schäuble gibt Merkel einen Korb
Merz hat zwei Nachfolger

Wolfgang Schäuble, ehemaliger CDU-Vorsitzender, will in der Fraktionsführung nicht die Aufgaben des scheidenden Finanz- und Wirtschaftsexperten Friedrich Merz übernehmen. Ein entsprechendes Angebot von Parteichefin Angela Merkel hat Schäuble am Montag abgelehnt. Für die CDU-Chefin ist die Absage eine weitere empfindliche Niederlage in der ohnehin schon schwierigen Lage der Union. Statt dessen werden nun die beiden CDU-Politiker Ronald Pofalla und Michael Meister gemeinsam die Nachfolge von Merz antreten.

HB BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte die Personalentscheidung dem geschäftsführenden Vorstand präsentiert. Während der vorangegangenen Präsidiumssitzung der CDU hatte der ehemalige Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble das Angebot Merkels abgelehnt, die Merz-Nachfolge anzutreten. Pofalla (45) ist Justiziar der Unionsfraktion. Der 43 Jahre alte Meister war bisher als finanzpolitischer Sprecher in Erscheinung getreten. Pofalla gilt als loyal zu Merkel und ist ausgewiesener Finanz- und Steuerexperte.

Schäuble habe sein Nein damit begründet, dass er auf dem wichtigen Feld der Außen- und Sicherheitspolitik Gegenspieler von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bleiben wolle, sagte Merkel am Montag nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei. „Wolfgang Schäuble meint, dass er der Fraktion und mir mehr helfen kann, wenn er in dieser Position ist.“ Nach Teilnehmerangaben hat Merkel in der Sitzung erkennen lassen, dass die Aufgaben des zum Jahresende als Fraktionsvize ausscheidenden Merz geteilt werden könnten. In der CDU hieß es, als Nachfolger seien die Abgeordneten Karl-Josef Laumann und Michael Meister denkbar.

Nach Angaben aus der Union hat Merkel mit Schäuble seit Freitag mehrfach telefoniert, ihn aber nicht für die Merz-Nachfolge gewinnen können. Schäubles Verhältnis zu Merkel gilt schon seit langem als gespannt. In der Union hatte es immer wieder geheißen, Schäuble sei darüber verärgert, dass die CDU-Chefin nicht nachdrücklich dafür eingetreten sei, ihn als Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau durchzusetzen. Merkel trat dem Eindruck entgegen, die Absage habe mit persönlichen Grünen zu tun. Schäuble habe seine Gründe in freundschaftlichen Gesprächen dargelegt, die Gründe erschienen ihr plausibel.

Indirekter Harmonieaufruf

Im Streit mit der CSU über den Kurs in der Gesundheitspolitik rief Merkel die Schwesterpartei indirekt zur Kompromissbereitschaft auf. „Es gibt das überwältigende Bedürfnis, sich mit dem politischen Wettbewerber zu befassen“, sagte Merkel. In der Präsidiumssitzung hat Merkel die Erwartung für einen schnellen Konsens nach Teilnehmerangaben gedämpft und erneut bekräftigt, dass die Kernforderungen der CDU nicht verhandelbar seien. Verschiedene Zeitungen hatten zuvor berichtet, es gebe deutliche Annäherungen zwischen beiden Parteien.

Verärgerung habe es in der Sitzung erneut über die Äußerung von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) gegeben, der am Wochenende erklärt hatte, er vermute hinter den Attacken gegen Merkel ein Intrige. Insbesondere Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff habe seinem Unmut Luft gemacht. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hatte die Aussagen von Wulff schon vor der Sitzung als „dummes Zeug“ bezeichnet. Althaus selbst nahm an der Sitzung nicht teil. Merkel selbst sagte nach der Präsidiumssitzung zu den Spekulationen über ein Komplott: „Wir haben festgestellt, dass das kein Thema ist.“

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