Schäuble zum Bundeshaushalt
„Für uns ist die ,Schwarze Null' kein Fetisch“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch künftig auf neue Schulden verzichten. Entscheidend sei, dass am ausgeglichenen Haushalt festgehalten werde, sagt er. Doch das könnte teuer werden, warnt die Opposition.
  • 2

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ungeachtet der Kritik der Opposition auch künftig auf neue Schulden im Bundeshaushalt verzichten. Es sei überhaupt nicht relevant, einmal die „Schwarze Null“ zu erreichen, sagte Schäuble am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. „Entscheidend ist, dass wir daran festhalten.“

Die Bundesregierung habe beschlossen, dass sie ab 2015 einen Bundeshalt ohne neue Schulden vorlegen wolle. „Dieses Versprechen halten wir ein.“ Er fügte hinzu: „Eine nachhaltige und verlässliche Politik, die Wort hält, ist ein Anker für Vertrauen.“

Rückendeckung erhielt Schäuble aus den Koalitionsfraktionen. „Wir schreiben mit diesem Bundeshaushalt Geschichte“, sagte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU). Schäuble sei es erstmals seit Jahrzehnten gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Für uns ist diese ,Schwarze Null' kein Fetisch.“ Es sei eine „Selbstverständlichkeit, mit dem Geld auszukommen, das uns die Bürger über ihre Steuern und Gebühren zur Verfügung stellen“.

Die Opposition im Bundestag bezeichnete den von der großen Koalition eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung hingegen als verfehlt. Die Politik der „Schwarzen Null“ gehe auch zu Lasten der künftigen Generationen, sagte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Anstatt daran festzuhalten, müsste die Regierung mehr investieren, etwa in die Verkehrswege oder die digitale Infrastruktur.

Wenn Schäuble trotz der veränderten Rahmenbedingungen aufgrund der Krisenherde in der Welt an dem Verzicht auf eine Neuverschuldung festhalte, sei dies „der Versuch, ein Denkmal zu setzen“, fügte Bartsch hinzu. In Wirklichkeit habe Schwarz-Rot „weder auf tagespolitische Herausforderungen noch auf Zukunftsfragen Antworten“.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler warf der Regierung eine unehrliche Haushaltspolitik vor. „Herr Schäuble, Sie verstecken die Schulden in Schattenhaushalten“, sagte er in der Debatte. Anstatt etwa die Einnahmesituation zu verbessern oder Subventionen abzubauen, plündere der Finanzminister die Sozialkassen. „Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig.“

Erstmals seit 1969 sind im Bundeshaushalt für 2015 keine neuen Schulden vorgesehen. Die Ausgaben sollen bei 299,1 Milliarden Euro liegen. Am Mittwoch findet im Rahmen der Haushaltswoche die traditionelle Generalaussprache über die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt. Die Schlussabstimmung über den Bundesetat für 2015 ist für Freitag vorgesehen

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schäuble zum Bundeshaushalt: „Für uns ist die ,Schwarze Null' kein Fetisch“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • für die politiker mag die schwarze Null kein fetisch sein, für den dumm gehaltenen Bürger seid ihr das aber alle, gell?

  • Irgendwie bilden Schäuble und Juncker eine Einheit.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%