Scheel hält an Drei-Säulen-Modell fest
Kontroverse im Bundestag um Zukunft der Sparkassen

Bestrebungen, öffentlich-rechtliche Sparkassen für private Eigentümer zu öffnen, haben im Bundestag zu einer heftigen Kontroverse zwischen der rot-grünen Koalition und der Opposition geführt.

HB BERLIN. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler warf CDU und FDP vor, die Sparkassen für private Kapitalgeber, wie große private Geschäftsbanken, öffnen zu wollen. „Was sie betreiben ist eine Gefährdung der Kreditversorgungsstruktur des Mittelstands“, warnte er. Ebenso wie Sprecher der Grünen warnte er davor, die Sparkassen damit einer scharfen Renditeorientierung auf Kosten des Gemeinwohlaspekts und des Mittelstands auszuliefern. Der CDU-Abgeordnete Otto Bernhardt versicherte, die Union stehe zu den Sparkassen, wolle ihnen aber in Schlewsig-Holstein eine Möglichkeit geben, neue Kapitalgeber zu finden. Jürgen Koppelin von der FDP forderte, den Sparkassen zu ermöglichen, bis zu einem Anteil von 49 Prozent private Kapitalgeber hereinzunehmen. Das Kapital der Sparkassen sei zu gering, um sei auf Dauer wettbewerbsfähig zu erhalten.

„Wird sich in Schleswig-Holstein die Zukunft der öffentlich- rechtlichen Sparkassen entscheiden? Ich sage ja“, sagte Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner. Damit bezog er sich auf Initiativen von CDU und FDP in dem Bundesland, die Sparkassen für private Kapitalgeber zu öffnen. Die CDU will den Kreis neuer Kapitalgeber aber eng auf solche aus der Region, dem Mitarbeiterkreis und den Sparkassen-Institutionen begrenzen.

Stiegler warnte, mit der Hereinnahme privater Investoren wolle die Opposition die Sparkassen der Renditeorientierung des Kapitalmarktes ausliefern, was die Sozialdemokraten ablehnten. „In Wahrheit wollen sie die Sparkassen dem Kapitalmarkt ausliefern und den Mittelstand dazu.“ Ohne die Sparkassen aber wäre der Mittelstand am Ende. „Im Aktienrecht ist kein Platz für Gemeinwohlorientierung“, warnte auch Stieglers Fraktionskollege Hans-Ulrich Krüger. Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel sagte, Deutschland sei mit dem Drei-Säulen-Modell aus Geschäftsbanken, Sparkassen und Volks-/Raiffeisenbanken gut gefahren. Es sollte daher bewahrt werden.

Auch Bernhardt und andere Unionssprecher bekannten sich zu den öffentlich-rechtlichen Sparkassen. „Die CDU/CSU-Fraktion steht hinter den Sparkassen. Für uns sind die Sparkassen ein unverzichtbarer Bestandteil des Bankenwesens“, sagte er. Die Ausgestaltung des Sparkassenrechts sei im Übrigen aber Sache der Länder. Was die CDU in Schleswig-Holstein vorschlage, sei ein Angebot an die kommunalen Träger der Sparkassen.

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