Scheitert Erbschaftsteuerreform?
Die grüne Blockade

PremiumIm Bundesrat geht nichts mehr ohne die Grünen. Doch die Lust der Oppositionspartei an der Blockade zeigte sich bereits in der Vorwoche. Dabei braucht die Koalition sie bei wichtigen Reformvorhaben. Wo grüner Widerstand droht.

BerlinEs ist eine kleine Runde, die am Donnerstagnachmittag im Büro von Wolfgang Schäuble (CDU) den monatelangen Streit um die Erbschaftsteuer endlich beenden möchte. Neben dem Finanzminister sind nur Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer dabei. Dass nur das großkoalitionäre Trio am Tisch sitzt, könnte sich schon bald rächen: Die Gefahr wächst, dass der erwartete Kompromiss von Union und SPD schon kurze Zeit später im Bundesrat scheitern könnte.

Denn dort gibt nicht mehr die Große Koalition den Ton an, sondern die Grünen. In zehn Bundesländern regieren sie mit; 45 der 69 Stimmen in der Länderkammer können sie...

 
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%