Schily im BND-Ausschuss
„Kurnaz war nicht harmlos“

Der ehemalige Innenminister Otto Schily hat das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung im Fall Kurnaz vehement verteidigt. Er übernahm „die politische Verantwortung“ – und warnte vor einer Verharmlosung des Bremer Türken.

HB BERLIN. Schily sagte am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss, selbstverständlich trage er für alle Handlungen und Unterlassungen seines früheren Ministeriums die politische Verantwortung. Diese Feststellung falle ihm leicht, weil sich das Ministerium „völlig korrekt“ verhalten habe.

Es sei die Pflicht der politisch Verantwortlichen gewesen, terroristische Gefahren abzuwehren und terroristischen Planungen zuvorzukommen. Der ehemalige Guantanamo-Häftling Kurnaz sei gewiss nicht harmlos gewesen, auch wenn ihm strafrechtliches Verhalten nicht habe nachgewiesen werden können.

Er finde es absurd, auf der einen Seite den Bremer Türken zu verharmlosen und gleichzeitig den Sicherheitsbehörden zu misstrauen, erklärte Schily. „Es ist beschämend, die erfolgreiche Terrorbekämpfung in Misskredit zu bringen.“ Seiner Ansicht nach habe die Abwehr terroristischer Gefahren im Fall Kurnaz nie im Widerspruch zu den humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen gestanden. Es habe nie den Anlass gegeben, den Beurteilungen der Sicherheitsbehörden, nach denen Kurnaz ein Gefährder sei, anzuzweifeln.

Schily betonte, er selbst sei nie unmittelbar mit dem Fall Kurnaz beschäftigt gewesen. Kurnaz war von 2002 bis 2006 im US-Gefangenenlager Guantanamo eingesperrt.

Schily sagte, ihm sei nicht bekannt, dass Bundesbehörden Reisedaten von Kurnaz an US-amerikanische oder pakistanische Behörden weitergegeben habe. Er habe damals auch nicht gewusst, dass die Befragungen von Kurnaz unter folterähnlichen Zuständen stattgefunden hätten. Deutschen Behörden sei die Teilnahme an solchen Befragungen jedenfalls strikt untersagt.

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