Schlagabtausch im Bundestag
Ulla Schmidt verteidigt Pflegereform

Einen Tag nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf Eckpunkte der Pflegereform haben sich Koalition und Opposition im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über das Vorhaben geliefert. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte den erzielten Kompromiss am Mittwoch gegen heftige Kritik der Opposition.

HB BERLIN. Man müsse jetzt dafür sorgen, dass es den Pflegebedürftigen besser gehe, sagte Schmidt und sprach von „wirklich gelebter Hilfe und Unterstützung“ für die Betroffenen und deren Angehörige. Grüne, FDP und Linke- Fraktion nannten die getroffenen Vereinbarungen unzureichend und beklagten das Ausbleiben einer tief greifenden Finanzreform.

Schmidt verwies auf die Leistungsausweitungen und verteidigte die geplante Anhebung des Pflegebeitrags um 0,25 Prozentpunkte zum 1. Juli 2008. „Das sind auf 1 000 Euro gerechnet 2,50 Euro. Das ist gut angelegtes Geld“, betonte sie. Die Frage einer grundlegenden Finanzreform bleibe zudem weiter auf der Tagesordnung. Der pflegepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Willi Zylajew (CDU), lobte die Eckpunkte als „wegweisenden Kompromiss“.

Die Pflegeexpertin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, sprach dagegen von einem „Reförmchen“. „Der Berg kreiste und gebar eine Maus, nein, ein Mäuschen“, sagte sie und warf der Koalition Flucht aus der Verantwortung vor. Pflegebedürftige würden mit kleinen Häppchen abgespeist, eine wirkliche Reform werde faktisch auf die nächste Wahlperiode verschoben. Der FDP-Politiker Heinz Lanfermann kritisierte, dass keine Kapitalreserve gebildet werde. Damit habe die Koalition die junge Generation als Geisel genommen. Ilja Seifert (Linke) nannte die Leistungsausweitungen unzureichend.

Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf eine Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent zum 1. Juli 2008 verständigt, um vor allem eine bessere Versorgung von Demenzkranken zu ermöglichen und um die ambulante Pflege und die Versorgung Schwerstpflegebedürftiger zu stärken. Im Gegenzug sollen zum 1. Januar 2008 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 4,2 Prozent um 0,3 Punkte gesenkt werden. Eine tief greifende Finanzreform bleibt dagegen wegen unüberbrückbarer Gegensätze zwischen Union und SPD vorerst aus.

Die Diakonie begrüßte die geplanten Leistungsverbesserungen, beklagte aber ebenfalls das Ausbleiben einer „zukunftsfähigen Finanzierungsreform“. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste erklärte, die Reform sei „insgesamt positiv zu bewerten“. Die Anpassung der ambulanten Leistungen hätte aber höher sein sollen.

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