Schlappe für Schwarz-Gelb
Richter kippen Kommunalwahltermin in NRW

Die Kommunalvertretungen in Nordrhein- Westfalen dürfen nicht wie geplant zusammen mit dem Europaparlament am 7. Juni dieses Jahres gewählt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes erklärte das Vorziehen der Kommunalwahlen auf den Europawahl-Termin für verfassungswidrig und damit nichtig.

HB MÜNSTER. Grund für die Entscheidung der Richter ist die zu lange Zeitspanne, die zwischen dem Juni-Wahltermin und dem frühestmöglichen Amtsantritt der Gewählten Ende Oktober entstünde. Jetzt sollen die Kommunalparlamente am 30. August gewählt werden.

Das höchste Gericht des Landes in Münster gab einer Klage der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen statt und verwarf ein Gesetz der CDU/FDP-Regierungskoalition. Die Entscheidung führte umgehend zu Rücktrittsforderungen an die Adresse des verantwortlichen Innenministers Ingo Wolf (FDP) und zu Dissonanzen innerhalb des Regierungslagers. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), derzeit auf USA-Reise, wollte in diesen Streit öffentlich nicht eingreifen.

Das vom Landtag mit der schwarz-gelben Mehrheit verabschiedete Gesetz über die Zusammenlegung beider Wahlen im Juni sei "mit demokratischen Grundsätzen (...) unvereinbar und nichtig", sagte Gerichtspräsident Michael Bertrams. Denn frühestens am 21. Oktober können die neu gewählten Kommunalpolitiker ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin dauert die Wahlperiode der jetzigen Amtsinhaber.

Sowohl der Landesverfassung als auch dem Grundgesetz sei aber zu entnehmen, dass zwischen Wahl und Konstituierung "äußerstenfalls drei Monate liegen dürften", so Bertrams. In NRW wären es aber viereinhalb Monate gewesen. Das Gericht betonte zudem, es gebe keine zwingenden Gründe für eine Zusammenlegung in diesem Jahr. "Mit der Verkürzung der nächsten Wahlperiode und der Zusammenlegung der Wahlen ab dem Jahr 2014 würden die verfassungsrechtlichen Bedenken entfallen", sagte

SPD und Grüne forderten die Ablösung des Liberalen im Kabinett. "Das steht überhaupt nicht zur Debatte", konterte Wolf. Auch der Koalitionspartner CDU hatte zuvor deutlich Kritik an der Amtsführung des FDP-Politikers geäußert. Fraktionschef Helmut Stahl warf Wolf vor, sein Fernbleiben bei der mündlichen Verhandlung des Gerichts habe "möglicherweise die eine oder andere Option versemmelt".

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