„Schleichende Steuererhöhung“
FDP dringt auf Abbau der kalten Progression

Der Staat nimmt durch die kalte Progression mehrere Milliarden an Steuern zusätzlich ein. Die FDP möchte die Steuerzahler entlasten, indem sie die kalte Progression abbaut.
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BerlinAngesichts der Milliardensummen, die der Staat durch die kalte Progression im Steuertarif einnimmt, dringt die FDP erneut auf Entlastungen für die Bürger. „Um schleichende Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu verhindern, muss der Einkommensteuertarif regelmäßig angepasst werden“, sagte Parteichef Philipp Rösler der Berliner Tageszeitung „Welt“ vom Dienstag. „Der Abbau der kalten Progression bleibt deshalb für die FDP auf der Tagesordnung.“

Das Bundesfinanzministerium beziffert die Mehreinnahmen der Jahre 2011 bis 2014 auf drei Milliarden Euro jährlich, wie am Montag bekannt geworden war. Nach Informationen der „Welt“ rechnet das von Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium mit noch höheren Einnahmen. Nach internen Berechnungen gingen die Beamten im Wirtschaftsministerium für 2014 von Mehreinnahmen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro aus, hieß es in dem Bericht.

Einkommen werden in Deutschland progressiv besteuert, wodurch jedes Lohnplus den Steuersatz anhebt. Unter Einbeziehung der Inflation kann diese kalte Progression sogar zu einem Minus im Portemonnaie des Steuerzahlers führen. Für den Fiskus hingegen führt der Effekt zu eigentlich nicht beabsichtigten Mehreinnahmen.

Koalition und Opposition warfen sich gegenseitig vor, eine Neuregelung zu verhindern. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) verwies darauf, dass Schwarz-Gelb im vergangenen Jahr mit dem Vorhaben die kalte Progression abzuschaffen, am Widerstand der Opposition im Bundesrat gescheitert sei. „Damit zahlen insbesondere die Arbeitnehmer die Zeche für die Politik von SPD und Grünen“, sagte Meister der „Welt“.

Demgegenüber sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Blatt, die Pläne der Koalition hätten „zu einem nicht akzeptablen Anstieg der Verschuldung von Bund und Ländern geführt“. Die Länder hätten nicht anders gekonnt, „als diese Steuerentlastung auf Pump zurückzuweisen“.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Schleichende Steuererhöhung“: FDP dringt auf Abbau der kalten Progression"

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  • Die kalte Progression ist nichts anderes als Betrug am Lohn- und Einkommensteuerzahler, und zwar insbesondere im unteren Bereich der Steuertabelle, also dort,wo sich typische SPD-Wähler befinden. Dass Herr Poß gegen den Abbau ist, lässt sich wirklich nur mit einer Position wie oben beschrieben erklären: "ich bin gegen alles, was mein politischer Gegner vorschlägt".
    Denn auf Grund des Progressionsbauchs im unteren Bereich des ESt-Tarifs wird dort besonders zugelangt. Die kalte Progression betrifft nicht die "Reichen". Also Herr Poß: sind Sie gegen Ihre Wähler? Und sparen müssen nun mal alle, Bund und Länder. Und eine Bereicherung auf Kosten der kleinen Steuerzahler durch die kalte Progression ist mehr als schamlos.

  • Es ist Wahlkampf und die FDP muß ja mit irgendwas kommen

  • Der Link ist interessant.

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