Schleppende Abstimmungen
Geringe Beteiligung an Landtagswahlen

Die Spannung steigt: In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geht es beim heutigen Superwahltag um die Macht in den Länderparlamenten. Allerdings: Die Abstimmungen verlaufen bisher zäh. In allen drei Ländern zeichnete sich eine geringe Wahlbeteiligung ab.

HB BERLIN. In Sachsen-Anhalt hatten nach Angaben der Landeswahlleitung bis zum frühen Nachmittag gerade mal 20,1 Prozent der 2,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2002 waren es um diese Uhrzeit 30,8 Prozent gewesen.

In Baden-Württemberg kamen bis 12.00 Uhr 12,6 Prozent der 7,5 Millionen wahlberechtigten Bürger in die Wahllokale. Das waren 4,5 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. In Rheinland-Pfalz lag die Beteiligung nach Rückmeldungen aus drei kreisfreien Städten um 14.00 Uhr bei 35 Prozent, was drei Prozentpunkte weniger waren als bei der Wahl 2001. Allerdings seien diese Angaben nicht repräsentativ für die 3,1 Millionen Bürger im gesamten Land, sagte ein Sprecher der Landeswahlleitung.

Die Landtagswahlen gelten auch als erster Stimmungstest für die große Koalition im Bund. In den Wahlkämpfen hatten sich auch Berliner Spitzenpolitiker, unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, engagiert. Die große Koalition will nach dem Wahlsonntag große Projekte, wie etwa die Gesundheitsreform, angehen.

In Sachsen-Anhalt, wo sich nach letzten Umfragen ein Regierungswechsel abzeichnete, gab sich der amtierende Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bei der Stimmabgabe zuversichtlich. Seine Partei habe sich alle Mühe gegeben, ein gutes Ergebnis einzufahren. "Trotz Regenwetter lassen wir doch da den Kopf nicht hängen", sagte er. Die Bürger rief er auf, zur Wahl zu gehen "und nicht zu warten bis die Sonne rauskommt".

In Sachsen-Anhalt droht die Koalition aus CDU und FDP angesichts schwächelnder Liberaler die Mehrheit zu verfehlen. Als wahrscheinliches Regierungsbündnis gilt dann eine große Koalition aus Union und SPD. SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn zeigte sich überzeugt, dass nach der Wahl "keine Regierung ohne SPD-Beteiligung mehr möglich ist". Schwarz-Gelb habe keine Mehrheit mehr.

Dagegen dürfte das seit zehn Jahren amtierende CDU-FDP-Bündnis in Baden-Württemberg Umfragen zufolge bestätigt werden. Regierungschef Günther Oettinger (CDU) sagte, ihm komme es auf jede Stimme an. Die Bürger hätten gemerkt, dass diese Wahlen wichtig seien. SPD-Herausforderin Ute Vogt sagte, Baden-Württemberg habe einen eher sachbezogenen Wahlkampf hinter sich. Die große Koalition mache es schwieriger, zu polarisieren.

In Rheinland-Pfalz zeigte sich Ministerpräsident Kurt Beck bei der Stimmabgabe mit Blick auf den Wahlausgang "recht zuversichtlich". Er sei sich sicher, dass die Menschen die Arbeit der Landesregierung nicht nur nach bundespolitischen Kriterien beurteilten, wie dies auf Grund seiner Funktion als SPD-Vizechef nicht ganz zu vermeiden sei. Es gehe aber bei der Wahl um Rheinland-Pfalz und die Zusammensetzung des Landesparlaments. Letzte Umfragen deuteten auf einen Wahlsieg der sozial-liberalen Koalition hin. Es ist das einzige noch bestehende Bündnis aus SPD und FDP auf Landesebene.

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