Schleppende Vergabe neuer Bürgschaften
Hermes-Bürgschaften für Iran halbiert

Der politische Druck auf das Iran-Geschäft zeigt Wirkung: Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung neue staatliche Bürgschaften für Exporte in Iran nur noch in Höhe von 503,4 Mill. Euro übernommen -und davon nur 120 Millionen im zweiten Halbjahr. Damit hat sich der Wert im Vergleich zu 2006 mehr als halbiert.

BERLIN. Parallel dazu sank der Gesamtumfang der sogenannten Hermes-Bürgschaften im Iran-Geschäft auf 5,2 Mrd. Euro (2006: 5,6 Mrd.). Das geht aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba vom 6. Februar an den Bundestag hervor.

Der Rückgang ist noch dramatischer, wenn man sie mit den früheren Jahren vergleicht: 2004 hatte der Bund Ausfallbürgschaften von 2,3 Mrd. Euro übernommen, 2005 noch 1,45 und im Jahr 2006 noch 1,16 Mrd. Euro. Da ein erheblicher Teil des Iran-Geschäft mit diesen Exportbürgschaften abgesichert wird, ist angesichts der sinkenden Vergaben mit einem weiterer Rückgang deutscher Ausfuhren in Iran absehbar. Nach Angaben des Wirtschaftsministerium betrugen die deutschen Ausfuhren bis Ende November 2007 noch 3,2 Mrd. Euro.

Zudem geht aus dem Schreiben hervor, dass die schleppende Vergabe neuer Hermes-Bürgschaften allein politische Gründe hat. Denn während der Bund für weltweit vergebenen Bürgschaften im vergangenen Jahr insgesamt für Ausfälle von 240,2 Mill. Euro eintreten musste, sind es im Iran-Geschäft von 2003 bis 2007 nach Angaben des Wirtschaftsministeriums nur 709 193 Euro gewesen.

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