Schleswig-Holstein
Zoff im hohen Norden

Krach bei der großen Koalition in Schleswig-Holstein: Kurz vor den entscheidenden Parteitagen von CDU und SPD zum weiteren Kurs der schwarz-roten Landesregierung schlagen an der Kieler Förde die Wellen hoch. Im Zentrum der Kritik: SPD-Innenminister Ralf Stegner.

KIEL. Über Monate hat sich im Norden eine brisante Gemengelage um inhaltliche Konflikte und SPD-Innenminister Ralf Stegner aufgeschaukelt. Ansichten, das Koalitionsschiff sei ernsthaft ins Schlingern geraten, weist CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen aus dem fernen China rigoros zurück. Und ein Schiffbruch steht momentan vor allem mangels echter Alternativen tatsächlich nicht an, doch es ächzt arg im Gebälk der großen Koalition.

Nach dpa-Informationen aus der Führungscrew hat der Regierungschef nicht nur in einem spontanen Ärgerausbruch gedroht, den forschen Stegner „rauszuschmeißen“, sondern dies in einem zweiten Gespräch bekräftigt. Carstensen hatte sich wiederholt über Alleingänge und kritische Äußerungen geärgert.

Sogar von einem fertigen „Entlassungsschreiben auf Wiedervorlage“ ist die Rede. „Hab' ich den Stegner etwa rausgeschmissen?“, ist dazu Carstensens lakonische Gegenfrage. Hätte er es getan, wäre die anfangs geräuschlos funktionierende Koalition nach gut einem Jahr zu Ende gewesen. „Das war schon eine krisenhafte Situation“, sagen Koalitionäre aus der ersten Reihe. „Da rasen zwei Züge aufeinander zu“, heißt es bei manchen immer noch.

Klare Worte kommen wie immer von Stegner. „Über SPD-Ministerposten in der Landesregierung entscheidet die SPD, nicht Herr Carstensen, nicht Frau Merkel, auch nicht Herr Wadephul“ (CDU-Fraktionschef). Der Innenminister wiederum betont, die SPD stehe zur Koalition. Ob er das Regierungsbündnis gefährdet sehe? „Nein, wobei ich das bei der CDU nicht beurteilen kann.“ Da ist also immer noch Musik drin. Der Regierungschef wiederum streitet Meinungsunterschiede zu dem in der CDU so ungeliebten SPD-Minister nicht ab, versichert aber: „Ich habe außerordentlich viel Vertrauen in seine Arbeit“. Er habe sich bisher auf ihn verlassen können. „Und ich werde mich auch weiterhin auf ihn verlassen können.“

Offiziell verneint nicht nur Carstensen („Das ist an den Haaren herbeigezogen“) eine Krise. „Ich bin überrascht über die große Anzahl uninformierter Journalisten“, lästert Justizminister Uwe Döring. „Es gibt keinen Koalitionsbruch.“ Auf der gleichen Wellenlänge meint Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (beide SPD): „Das ist schon fast eine vorgezogene Sommerlochgeschichte.“

„Ich hoffe auf mindestens knappe Mehrheiten auf den Parteitagen“, sagt Erdsiek-Rave. SPD und CDU kommen dazu nächste Woche zusammen. Dabei geht es um die Kernfrage, in wie weit die Parteien das am weitesten reichende Sparprogramm in der Landesgeschichte mittragen. Die Kommunen sollen mit 120 Millionen Euro zur Entlastung des maroden Haushalts beitragen, die Beschäftigten für weniger Geld mehr arbeiten, Förderprogramme gekürzt werden - Protestwellen dagegen schwappen auf und ab. Außerdem stellt die CDU Dinge in Frage, die von der SPD zum Tabu erklärt wurden: Senkung von Kita-Standards, Einschnitte bei der Mitbestimmung oder die Streichung der Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter listet SPD- Landeschef Claus Möller unter anderem als indiskutabel auf.

Für Möller ist diese Belastungsprobe für Schwarz-Rot möglicherweise die letzte große Auseinandersetzung im Amt - er scheidet im nächsten Frühjahr aus. Stegner will ihn als SPD- Landeschef beerben - die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2010 im Visier. Das bejubeln nicht alle Genossen. Doch bei Alternativen zunächst für die Parteispitze ist meist Schweigen im Walde.

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