Schnelle Erleichterungen
Schwarz-Gelb entlastet Unternehmen

Die Unternehmen in Deutschland können sich auf eine baldige Steuerentlastung freuen. Die künftige Bundesregierung will nach Möglichkeit bereits Anfang 2010 die Firmen entlasten, um für einen zusätzlichen Wachstumsimpuls zu sorgen. Die Pläne sehen auch Korrekturen an der Unternehmensteuerreform vor.

BERLIN. Für einen solchen Schritt warben die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in der ersten Verhandlungsrunde am Montag, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen von Union und FDP. Im Gespräch ist ein einstelliger Milliardenbetrag, hieß es weiter. Die Unternehmen in Deutschland können sich auf eine baldige Steuerentlastung freuen. Die künftige Bundesregierung will nach Möglichkeit bereits Anfang 2010 die Firmen entlasten, um für einen zusätzlichen Wachstumsimpuls zu sorgen. „Die neue Bundesregierung muss so schnell wie möglich die Wachstumsbremsen für die deutsche Wirtschaft lösen“, begründete FDP-Vize Andreas Pinkwart die geplanten Steuersenkungen.

Mit dieser grundsätzlichen Entscheidung stellen Union und FDP deutlich schneller als gedacht die Weichen in der Steuerpolitik. Im Wahlkampf hatten sich beide Parteien vehement für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen ausgesprochen. Dieses Versprechen soll nun möglichst rasch umgesetzt werden, hieß es in Koalitionskreisen. Zwar ist noch nicht abschließend geklärt, in welchem Umfang die Steuerlast sinken soll. Union und FDP gehen aber davon aus, dass sich bereits die Ankündigung der geplanten Entlastung positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirkt.

Konkret plant die künftige Regierung vor allem Korrekturen an der Unternehmensteuerreform der Großen Koalition. Immer wieder hatten sich Firmen darüber beklagt, dass Elemente wie der eingeschränkte Steuerabzug von Zinskosten sowie steuerliche Nachteile bei der Übernahme von Unternehmen die wirtschaftliche Lage der Unternehmen gerade in der aktuellen Krise erheblich verschärfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle hatten versprochen, diese Fallstricke für Unternehmen zu beseitigen.

Zudem sollen Teile der Erbschaftsteuerreform nachgebessert werden. FDP-Vize Pinkwart hält „Nachbesserungen bei der Erbschaftsteuer, speziell bei der Unternehmensnachfolge“, für dringend erforderlich, um möglichst schnell für mehr Wachstum zu sorgen. „Wir werden daher die Besteuerung von Unternehmen auf krisenverschärfende Wirkungen überprüfen und die notwendigen Anpassungen vornehmen“, heißt es bei der Union. „Wir wollen Steuererleichterungen, vor allem die substanzbesteuernden Elemente müssen weg. Die sind gerade jetzt krisenverschärfend“, sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs dem Handelsblatt. Fuchs gehört der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft an.

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