Schnelle Lösung gefordert
Debatte um Pflegereform reißt nicht ab

Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan bringt einen weiteren Vorschlag in die Debatte um die Pflegereform ein. Gleichzeitig fordert sie eine schnelle Entscheidung. Das dürfte ein frommer Wunsch bleiben.
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HannoverIn der Debatte über eine Pflegereform hat Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) zügige Entscheidungen gefordert. Die Reform dulde keinen Aufschub mehr, sagte die CDU-Politikerin der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Özkan regte an, den Mehrbedarf für die Pflege aus Mitteln zu decken, die bei der Rentenversicherung demnächst entbehrlich werden.

Die CDU-Politikerin will in der Herbstkonferenz der Arbeits- und Sozialminister ihren Vorschlag vortragen. Sie bezieht in ihre Rechnung den Spielraum ein, der für eine Beitragssenkung der Rentenversicherung bestünde. Wenn der Rentenbeitrag 2012 von jetzt 19,9 auf 19,6 Prozent abgesenkt würde, brächte dies eine Entlastung von drei Milliarden Euro.

Özkan regt an, den Beitrag nicht zu senken und stattdessen das Geld in die Pflegereform zu stecken. Je 400 Millionen Euro könnten in die Verbesserung der Leistungen aus der Pflegekasse, in die Finanzierung der Pflegeausbildung und in die Stärkung der häuslichen Pflege gesteckt werden, 800 Millionen Euro in die bessere Förderung demenzkranker Menschen. Eine Milliarde Euro soll nach Özkans Plan in die Reservekasse gesteckt werden, damit von 2030 an bei der alternden Gesellschaft die Leistungen der Pflegekasse gesichert werden.

Ihr Modell grenzt sich damit ab von Vorschlägen aus der CSU, die möglichen Lücken in der Finanzierung mit Steuergeld zu stopfen, und von Forderungen aus der FDP, eine private Pflege-Vorsorge zu fördern. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte die für diese Woche angekündigten Eckpunkte für die Pflegereform zuvor verschoben, weil sich die schwarz-gelbe Koalition über zentrale Fragen wie die Finanzierung nicht einig ist.

Daraufhin legte auch CDU-Gesundheitsexperte Spahn ein eigenes Reformmodell vor, das Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro vorsieht. Unter anderem fordert Spahn, dass alle Versicherten, nicht aber die Arbeitgeber, fünf Euro pro Monat mehr für die neue Kapitalrücklage zahlen. Die CSU lehnt dies strikt ab. „Mit uns wird es keine kleine Prämie geben“, sagte Max Straubinger, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, der „Passauer Neuen Presse“.

Der Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, kritisierte die Vertagung der Eckpunkte als unverantwortlich. „Wenn die Pflegereform jetzt weiter verschoben wird, dann wird es verdammt eng, dass in dieser Legislaturperiode noch etwas passiert“, sagte Westerfellhaus der „Rheinischen Post“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hallo,
    sollen nicht alle die pflegebedürftig werden können endlich in einen solidarischen Topf einzahlen?
    Der Raubzug zu Lasten der Pflichtversicherten ist ja heute schon als kriminell zu bezeichnen.

  • Wer ist der Gesundheitsminister Bahr(FDP) oder Spahn(CDU) ?

    Anscheinend will Spahn hier Druck aufbauen um GM Bahr das
    Ruder aus der Hand zu nehmen .
    Wie sollte es auch anders sein ,Spahn ist ein Falke der
    die Pflegereform selbst reformieren will .
    Dabei möchte Spahn die Arbeitgeber entlasten u. die Beitragzahler voll zur Kasse bitten .
    Auch will Spahn einen Pflegesockel (zusätzliche private Pflegeversicherung )erstmalig installieren .
    Die zusätzliche Pflegeversicherung hat Rösler nicht in der Reform .
    Spahn will sich hier durchsetzen u. die Pflege-Lobby
    stärker bevorteilen mit zusätzlichen Geldern .
    Wieder einmal soll der Beitragzahler voll abgezockt werden nach Spahns Horrorpläne .
    Die CDU mit Spahn soll sich mit ihrer Lobby-Politik raus
    halten - ganz einfach .

    Es kann nicht sein ,daß wieder einmal die Beitragzahler u. Rentner die Zeche zahlen sollen u. die Arbeitgeber Beifall klatschen .

    Die Versicherungsunternehmenn würden sich auch die Hände
    reiben für einen zusätzlichen Gewinn .

    Lieber Herr Spahn so geht es nicht mit Ihrer Lobbypolitik !

    Möchte die CDU u. Spahn auch Rösler kopieren ,der mit seiner Gesundheitsreform unterging ,dann bitte weiter machen u. die CDU wird FDP Nr. 2 .

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