Schrittweise Verwässerung einer radikalen Idee
Die Union und die Gesundheitsprämie

In der Gesundheitspolitik ist sich die Union lediglich in einem Punkt einig: Sie lehnt geschlossen die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung, also die Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung auf alle Einkunftsarten, ab. Doch von der einstigen Idee einer einheitlichen Pauschale, die alle Bürger zur Finanzierung der Gesundheitskosten zahlen sollen, rückt sie Schritt für Schritt ab.

HB DÜSSELDORF. Damit scheint sich eine alte finanzwissenschaftliche Weisheit zu bewahrheiten: Kopfsteuern sind politisch nicht durchsetzbar. So stürzte in Großbritannien letztlich auch die „eiserne Lady“ Margaret Thatcher über die von ihr geplante Poll Tax, eine Art „Wahlsteuer", nach der nur die das Wahlrecht behalten, die diese Steuer bezahlen können und wollen.

CDU-Parteitagsbeschluss: Ende Dezember letzten Jahres beschloss die CDU in Leipzig ein radikales Konzept zur Reform der Krankenversicherung, die Kopfpauschale. Danach sollen alle Versicherten eine einheitliche Pauschale in Höhe von 200 Euro im Monat zur Finanzierung der Gesundheitskosten zahlen, 180 Euro sollen zur Finanzierung der laufenden Gesundheitskosten dienen, die restlichen 20 Euro zum Aufbau eines Kapitalstocks, um den erwarteten Anstieg der Gesundheitskosten in den nächsten Jahren abzufedern. Für Kinder zahlt der Staat 90 Euro Monatsprämie. Für Geringverdiener und Arbeitslose soll es einen Zuschuss geben, der aus Steuermitteln finanziert werden soll, der überwiegend aus der erhofften Schaffung von einer Mill. neuer Jobs finanziert werden soll. Die Parteivorsitzende Angela Merkel schloss allerdings nicht aus, dass auch der Steuertarif in den oberen Einkommensgruppen nicht so stark sinken könnte, wie zunächst von der CDU geplant – die CDU strebt einen Spitzensteuersatz von 36 Prozent an.

CSU-Modell: Die CSU macht sich zum Anwalt des kleinen Mannes und will die Gesundheitsprämie staffeln. Demnach soll die Prämie von einem Mindestbeitrag von 50 Euro in 50-Euro-Schritten auf 500 Euro ansteigen. Dieser Höchstbetrag entspricht in etwa dem heutigen Höchstbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Damit wären zwar die Gesundheitskosten aus Arbeitgebersicht vom Lohn abgekoppelt; von der ursprünglichen Idee einer Kopfpauschale bliebe freilich nicht mehr viel übrig. Die Anreizwirkungen etwa auf das Arbeitsangebot oder Steuern zu hinterziehen blieben im Vergleich zum Status quo nahezu unverändert.

Rüttgers-Modell: Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalens fordert, die Gesundheitsprämie durch Zu- und Abschläge abzumildern. Diese sollen vom Einkommen der Versicherten abhängen und so für den Sozialausgleich sorgen – Rüttgers hofft so Pluspunkte im Landtagswahlkampf 2005 zu machen. Rüttgers betont, dass für eine Steuerfinanzierung des notwendigen Sozialausgleich keine finanziellen Spielräume bestünden. Daher müsse der Sozialausgleich innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenkassen erfolgen. Gutverdiener sollen dafür einen Zuschlag von bis zu 15 Prozent ihres Bruttoeinkommens zahlen.

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