Schröder bemüht das "Gespenst von 1982"
Wackelstart in den Reformherbst für Kanzler und Koalition

Im Reichstag wagte am Freitagmorgen niemand, eine sichere Prognose zu stellen. Niemand war sich sicher, ob Bundeskanzler Gerhard Schröder am Ende des Tages als Sieger oder Bundeskanzler ohne Mehrheit dastehen würde. Für die Koalition begann der Reformherbst also als Zitterpartie.

HB BERLIN. Um 8.30 Uhr, eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung, hatte Schröder vor den wie gelähmt zuhörenden SPD-Abgeordneten das „Gespenst von 1982“ bemüht: Sollte seine „Agenda 2010“ scheitern, so werde es diesmal wohl deutlich länger als 16 Jahre Oppositionszeit dauern, bis die SPD sich vom Regierungsverlust wieder erholen würde. 1982 hatte der damalige SPD-Kanzler Helmut Schmidt durch Fehler auch der eigenen Reihen die Macht an Helmut Kohl (CDU) abgegeben müssen.

Die Drohkulisse für die ersten beiden Abstimmungen über die „Agenda“-Reformen war vom Kanzler seit Wochen aufgebaut worden. Im Kabinett hatte er noch locker formuliert, dass ohne eigene Mehrheit „das Spiel aus ist, bevor es begonnen hat“. Im Parteipräsidium am Montag wurde er schon deutlicher. Am Donnerstagabend brachte er es vor den sprachlosen SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden auf den Punkt: Wenn Ihr meiner Politik nicht mehr folgen wollt, dann sucht Euch einen anderen.

Selbstbewusst, nahezu rüde, so berichteten Teilnehmer, habe Schröder den Funktionären Mitschuld am Stimmungstief zugeschrieben. So hätten sie zwar am 1. Juni beim SPD-Sonderparteitag in Berlin die „Agenda 2010“ abgesegnet. An der Basis hielten sie sich aber mit Erklärungen vornehm zurück. Schröder sieht darin auch einen Grund für die Verunsicherung von Mitgliedern und Stammwählerschaft.

Scharfe Ermahnungen und launige Szenen

Selbst SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, sonst stets um Ausgleich zwischen den Parteiflügeln bemüht, hielt diesmal nicht mit Drohungen zurück. Ein Scheitern der Reform habe natürlich auch Konsequenzen für ihn, ergänzte er des Kanzlers Mahnung vor der Fraktion. Totenstille. Die Spannung löste sich erst, als Müntefering nachschob: „Keine Angst. Ich heiße nicht Oskar, ich laufe nicht weg.“

Der scharfen Ermahnung folgen dann vor dem Plenarsaal bisweilen launige Szenen. So bot SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler seiner bayerischen Kollegin Sigrid Skarpelis-Sperk noch vor den Fächern mit den Stimmkärtchen Beratung an. „Darf ich Dir behilflich sein?“ Die Gegnerin der Gesundheitsreform ließ sich nicht beirren. „So stimme ich ab“ - und hielt eine rote Karte in die Höhe. Derweil wandelte CSU-Mann Horst Seehofer ganz entspannt durch die Gänge: „Ich habe schon so viele Krisensituationen erlebt ... ich bin sicher: Das Baby Gesundheitsreform wird gesund leben und groß werden.“

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