Schröder hat der SPD den Kurswechsel abgerungen
Am Arbeitsmarkt das meiste umgesetzt

Der verhaltene Beifall der SPD-Fraktion am Ende der Regierungserklärung ihres Bundeskanzlers sprach für sich: Was Gerhard Schröder am 14. März 2003 dem Bundestag als die Eckpunkte seiner „Agenda 2010“ vorstellte, war für viele Sozialdemokraten kaum verdauliche Kost. Vor allem den Reformen des Arbeitsmarkts schien von vornherein das Schicksal beschieden, bereits an der Hürde der Fraktionsdisziplin zu scheitern.

BERLIN. Ein Jahr später hat Schröder die Zweifler eines Besseren belehrt. Die meisten sozialen Einschnitte auf dem Arbeitsmarkt haben den Hindernislauf durch Bundestag und Bundesrat überstanden.

Trotzdem haftet Schröder am Jahrestag seiner Reform-Agenda das Image des Verlierers an. Da ist die eigene Partei, die den Kurswechsel bis heute nicht verkraftet hat. Da ist eine Öffentlichkeit, in der durch Zutun vor allem von SPD-Linken und Gewerkschaften die Angst vor den Reformen die Zuversicht über ihren Nutzen überwiegt. Und da sind die monatlichen Arbeitslosenzahlen, die noch immer keine Besserung anzeigen. Allerdings werden viele der Reformen frühestens auch erst in ein bis zwei Jahren wirksam. Das spricht ungeachtet mancher Defizite für den Mut von Schröders Agenda. Ihr Ertrag wird sich erst dann einstellen, wenn die rot-grüne Koalition vielleicht schon nicht mehr an der Regierung ist. Vorausschauende Politik über die Legislaturperiode hinaus – das war nicht immer die Stärke deutscher Regierungen.

Beispiel Arbeitslosengeld: Die Bezugsdauer wird wie von Schröder in seiner Regierungserklärung angekündigt auf zwölf Monate begrenzt, für Arbeitslose ab 55 Jahre auf 18 Monate. Bisher beträgt sie maximal 32 Monate. Allerdings wird diese Reform mit ihrer Entlastung für die Beitragszahler wegen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes erst 2006 wirksam. Ein Jahr früher, ab 2005, sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Dabei wird Schröders Ankündigung, das neue Arbeitslosengeld II werde das Niveau der Sozialhilfe haben, allerdings nur mit einer zweijährigen Übergangsfrist umgesetzt. Auch ist diese Reform wegen des Streits, unter welchen Bedingungen die Kommunen anstatt der Arbeitsämter die Langzeitarbeitslosen betreuen können, noch nicht wirklich in trockenen Tüchern. Verwaltungstechnisch ist die Zusammenführung der beiden Leistungen so kompliziert, dass immer mehr Experten mit einer Verschiebung rechnen. Beinah gescheitert am Widerstand von SPD und Grünen wäre Schröders Vorhaben, die Zumutbarkeit von Jobangeboten für Arbeitslose zu verschärfen. Der Kanzler brauchte die Hilfe der Opposition im Bundesrat, um den abgeschwächten Gesetzestext der Koalitionsfraktionen wieder rückgängig zu machen.

Keinen Erfolg hatten Union und FDP damit, den Kündigungsschutz stärker als von Schröder angekündigt zu lockern. Es blieb bei eher geringfügigen Korrekturen, die seit Januar in Kraft sind. Danach gilt der Kündigungsschutz für Kleinbetriebe nun erst ab dem elften statt ab dem sechsten Mitarbeiter. Größeren Reformwillen als die Union zeigte Schröder dagegen beim Handwerksrecht, konnte sich aber nur teilweise durchsetzen.

Bisher nicht umgesetzt hat Schröder zwei Vorhaben, deren Androhung Wirtschaft und Gewerkschaften in einen Glaubenskrieg spaltet: Die Ausbildungsplatzabgabe und gesetzliche Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen. Erstere, ein Herzensanliegen der SPD-Linken, soll aber kommen, weil die Unternehmen noch immer zu wenig Lehrstellen anbieten. Die Regie hat der designierte SPD-Chef Franz Müntefering übernommen. Doch weil der Widerstand auch in der eigenen Partei wächst, ist das Schicksal der Abgabe zunehmend ungewiss. Für gesetzliche Öffnungsklauseln sieht Schröder inzwischen keine Notwendigkeit mehr, nachdem die Metallindustrie eine geringfügige Lockerung des Tarifvertrags vereinbart hat. Ein zweiter Grund könnte freilich noch wichtiger sein. Die SPD würde ihm bei dieser Reform endgültig die Gefolgschaft verweigern.

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