Schröder ist vor Abstimmung am Freitag zuversichtlich
Rot-Grün muss weiter um Mehrheit zittern

Die rot-grüne Koalition hat sich laut SPD-Generalsekretär Olaf Scholz auf drei Änderungen an den Hartz-Gesetzen zur Arbeitsmarktreform geeinigt. Damit seien sehr gute Voraussetzungen geschaffen, dass die Abgeordneten von SPD und Grünen an diesem Freitag den Gesetzen zum Umbau der Arbeitslosenvermittlung zustimmen könnten, sagten Scholz und der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer am Montag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen im Kanzleramt in Berlin.

HB BERLIN. Bei Sondersitzungen der Fraktionen von SPD und Grünen ließen die Kritiker am Montag jedoch noch offen, ob sie den so genannten Hartz-Gesetzen nun ohne weitere Änderungen zustimmen wollen. Verbesserungen wurden besonders zur Schonung der Altersvorsorge von Arbeitslosen, der Zumutbarkeit von Niedriglohnjobs und der Unterstützungspflicht naher Verwandter vereinbart.

Die ursprünglich für Montagabend geplante Probeabstimmung der SPD-Bundestagsfraktion über die umstrittene Arbeitsmarktreform ist auf Dienstag verschoben worden.

Ein Fraktionssprecher sagte am Montag am Rande der Sitzung, die Verschiebung habe zeitliche Gründe. An dem Treffen hätten 35 Abgeordnete nicht teilgenommen. Zahlreiche weitere hatten die Sitzung vorzeitig verlassen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich vorher zuversichtlich, dass die rot-grüne Koalition eine eigene Mehrheit erhält. „Ich denke, unser Land braucht diesen Reformerfolg und braucht ihn jetzt“, sagte er. Schröder hat seine politische Zukunft mit der Abstimmung verknüpft. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sahen nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen im Kanzleramt „sehr gute Voraussetzungen“ für eine „sichere Mehrheit“ der Koalition an diesem Freitag.

Die Korrekturen waren in wochenlangen Beratungen der Arbeitsmarktexperten von SPD und Grünen vorbereitet worden. Für Vermögen, das der Altersvorsorge nach dem 60. Lebensjahr dient, soll ein zusätzlicher Betrag von 200 Euro pro Lebensjahr nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Scholz wies darauf hin, dass Betriebs- sowie Riester-Renten und Wohneigentum ebenfalls nicht angerechnet werden. Um zu verhindern, dass Arbeitslose auch Jobs zu Lohndumping annehmen müssen, soll im Gesetzestext sichergestellt sein, dass die ortsübliche Vergütung nicht unterschritten wird.



Auch eine generelle gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern bei Arbeitslosigkeit wird es nicht geben. Laut Koalitionsexperten soll der Unterhaltsrückgriff nur möglich sein, wenn der Hilfe Bedürftige minderjährig oder jünger als 25 Jahre alt ist und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen hat. Für Streitfälle sollen die Sozialgerichte zuständig sein.

Die SPD-Kritiker wollten sich zunächst nicht darauf festlegen, ob sie den Gesetzesvorlagen nun zustimmen wollen. Sie müssten die Änderungen erst genau prüfen, erklärten die Abgeordneten Rüdiger Veit und Sigrid Skarpelis-Sperk vor den Beratungen. Horst Schmidbauer und Ottmar Schreiner präzisierten nach Teilnehmerangaben vor der SPD- Fraktion Bedenken gegen einzelne Reformteile. Sie machten jedoch nicht deutlich, wie sie am Freitag abstimmen wollen.

Bei den Grünen nannte der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Korrekturen „eine deutliche Verbesserung“. Auch er ließ jedoch seine Zustimmung offen; eine Bewertung will er bis Dienstag vornehmen.

Scholz sagte, der Kurs der Hartz-Gesetze bleibe trotz der Änderungen erhalten. Verhandlungen mit den Kritikern aus den eigenen Reihen habe es nicht gegeben. Es sei lediglich um „Klarstellungen“ in einem normalen Gesetzgebungsverfahren gegangen. Mit der „größten Reform der Arbeitsvermittlung seit Jahrzehnten“ werde „eine richtige Trendwende“ eingeleitet, sagte der SPD-Generalsekretär. Deutschland werde damit zu den „fortschrittlichsten Ländern“ aufschließen. Mit den Hartz-Gesetzen III und IV soll die Arbeit der Bundesanstalt für Arbeit neu geregelt und die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden.

Vor allem wegen der Schonung der Altersvorsorge hatten die Fachleute der Fraktionen bis kurz vor die Sitzung der Koalitionsspitzen von SPD und Grünen im Kanzleramt verhandelt. Die Vereinbarung zur Unterhaltspflicht war von den Experten schon kurz nach Beginn der wochenlangen Gespräche getroffen worden. Bütikofer sagte, mit dem Kompromiss seien alle Forderungen erfüllt, die die Grünen- Fraktion Anfang September bei ihrer Klausur in Miesbach aufgestellt habe. Es habe in den einstündigen Beratungen der Koalitionsspitzen „keine großen Probleme gegeben“.

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