Schröder kommt am Donnerstag
Flut soll im Wahlkampf angeblich keine Rolle spielen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erwartet nicht, dass die schweren Überschwemmungen in Südbayern Auswirkungen auf den Wahlkampf haben werden.

HB ESCHENLOHE. „Das ist jetzt wirklich nicht das Thema“, sagte Stoiber am Dienstag bei einem Besuch in dem weitgehend überfluteten Dorf Eschenlohe. Es gehe nicht um den Wahlkampf, sondern darum, den Betroffenen zu helfen. Für die Reise nach Eschenlohe hatte Stoiber einen Wahlkampfauftritt abgebrochen.

Bei der Wahl 2002 spielte das damalige schwere Hochwasser in Ostdeutschland eine entscheidende Rolle und verschaffte Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen seinen Unions-Herausforderer Stoiber in der Wählergunst erheblichen Auftrieb. Die Überschwemmungen und Schröders ablehnende Haltung zum Irak-Krieg gelten als wesentliche Faktoren für den unerwarteten Wahlsieg der SPD, mit dem kaum noch jemand gerechnet hatte.

Die bayerische Landesregierung kündigte unterdessen finanzielle Hilfen für vom Hochwasser geschädigte Bürger an. Es könnten Steuern gestundet, Vollstreckungsmaßnahmen verzögert und Steuervorauszahlungen gemindert werden, erklärte das Finanzministerium. Ferner sollen Sonderabschreibungen und steuerfreie Rücklagen möglich sein.

SPD und Grüne warfen der CSU vor, zu wenig für den Hochwasserschutz getan zu haben. „Dies alles ist das Resultat einer mit Kürzungswut und politischem Unwillen gepaarten Arroganz der Staatsregierung“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Franz Maget. Wegen der Halbierung der Haushaltsmittel von 115 Millionen 2002 auf 58 Millionen für 2004 bis 2006 seien Schutzmaßnahmen an den nun betroffenen Flüssen unterblieben.

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