Schröder-Reformen
SPD rechnet sich den Aufschwung an

Die SPD reklamiert für sich einen Anteil an der erwarteten wirtschaftlichen Erholung. „Wenn die Konjunktur nun an Fahrt gewinnt, haben wir dazu in den vergangenen sieben Jahren einen großen Beitrag geleistet“, sagte Olaf Scholz, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Zwar sei es eine „Hybris“ zu glauben, dass Politik die Wirtschaft steuern könne, sagte Scholz. Sie könne aber „Rahmenbedingungen setzen“. In der Regierungszeit der rot-grünen Koalition seien „die richtigen Entscheidungen gefällt worden“. Der Koalitionsvertrag mit der Union setze „diese Linie fort“, ergänzte Scholz.

Verschiedene Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in den vergangenen Wochen ihre Wachstumsprognosen für 2006 nach oben korrigiert. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erklärte daraufhin in einem Brief an die SPD-Abgeordneten, der Unterstützung des aufkeimenden Aufschwungs gelte die „höchste politische Priorität“. Auch Scholz forderte, die geplanten Verbesserungen der Abschreibungsmöglichkeiten bei haushaltsnahen Dienstleistungen und das Gebäudesanierungsprogramm müssten „rasch vorangebracht werden“. Das „Wachstumspaket“ wird zentrales Thema der Kabinettsklausur am 9. und 10. Januar.

Den Streit zwischen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten spielte Scholz herunter: „Die beiden Minister werden sich verständigen, und in drei Wochen wird sich kaum einer an die Debatte erinnern.“ Ein strukturelles Problem der Koalition, in der die Union die Zukunftsfelder Bildung und Familie besetzt hat, während die Sozialdemokraten den Finanzminister stellen und damit für die unpopulären Einschnitte verantwortlich sind, sehe er nicht.

Scholz betonte, die SPD habe das Elterngeld „auf die Tagesordnung“ gesetzt. Auch die Förderung der Kinderbetreuung sei ein sozialdemokratisches Anliegen. „Wir wollen es so machen, dass es bezahlbar ist“, sagte er. Der Bundeshaushalt müsse von der Koalition gemeinsam verantwortet werden: „Alles, was Frau von der Leyen mehr ausgeben wird, muss anderswo eingespart werden.“ Grundsätzlich sei das Klima in der Koalition nach dem ersten Monat gemeinsamer Arbeit gut, beteuerte der Hamburger Abgeordnete: „Alle haben sich vorgenommen, das Projekt zum Erfolg zu führen.“ Gelegentliche „kleine Irritationen gehören dazu“, räumte Scholz ein.

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