Schröder sagt am Donnerstag als letzter Zeuge aus
Kanzleramt gibt Akten vor Schröder-Vernehmung frei

Einen Tag vor der Vernehmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ hat das Kanzleramt einen großen Teil von Akten freigegeben. Damit wurde einer kurzfristig erhobenen Forderung der Union entsprochen.

HB/dpa BERLIN. Wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch mitteilte, wurde auf Veranlassung von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier etwa die Hälfte der bislang als vertraulich eingestuften Unterlagen heruntergestuft. Sie können jetzt im Ausschuss auch wörtlich zitiert werden.

Als vertraulich eingestuft bleiben dagegen Regierungspapiere über sensible außenpolitische Vorgänge und über die Vorbereitung von Kabinettsentscheidungen. Dies entspricht laut Steg auch den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts.

Schröder wird am Donnerstag als letzter Zeuge vor dem Ausschuss in Berlin aussagen. Das auf Drängen der Union eingesetzte Gremium soll untersuchen, ob die Bundesregierung vor der Wahl am 22. September vergangenen Jahres bewusst falsche Angaben über die Lage der Staatsfinanzen oder der Sozialsysteme gemacht hat.

Nach Stegs Angaben verhält sich die jetzige Bundesregierung mit der Freigabe anders als die Vorgängerregierung. Zur Zeit von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) waren in ähnlichen Fällen die Anträge der Opposition auf Aktenfreigabe von der damaligen Ausschussmehrheit regelmäßig blockiert worden. Steg wies darauf hin, dass die Ausschussmitglieder schon jetzt auch alle vertraulichen Akten in der Geheimschutzstelle des Bundestages nachlesen konnten. Diese dürften dann zwar im Ausschuss nicht wörtlich, aber durchaus sinngemäß zitiert werden.

Der Regierungssprecher nannte es auffällig, dass die Union erst vor wenigen Tagen die Freigabe gefordert habe. Der Sachverhalt sei schließlich schon seit Monaten bekannt. Offensichtlich stecke dahinter der Versuch, noch einmal auf den Ausschuss hinzuweisen, der ansonsten ja für wenig Aufmerksamkeit sorge.

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