Schröder und die SPD
Vom Mutmacher zum Problemfall

Die Freundschaft von Gerhard Schröder zu Wladimir Putin und seine Tätigkeit für russische Unternehmen ist umstritten. Die SPD hat bisher darüber hinweggesehen – jetzt geht Schröder aber scheinbar einen Schritt zu weit.
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BerlinEs ist gerade einmal sieben Wochen her, dass Gerhard Schröder in der prall gefüllten Dortmunder Westfalenhalle von 4000 SPD-Genossen gefeiert wurde. Der dritte Kanzler der Sozialdemokraten, der sieben Jahre lang eine rot-grüne Bundesregierung führte, war von der Parteitagsregie als Mutmacher eingeladen worden.

2005 hatte er einen aussichtslos erscheinenden Rückstand auf seine Herausforderin Angela Merkel von der CDU fast noch aufgeholt und schrammte nur knapp an einer dritten Amtszeit vorbei. Das, so seine Botschaft, könne Martin Schulz auch. „Nichts ist entschieden“, rief Schröder dem Kanzlerkandidaten und seiner Gefolgschaft zu. „Wir haben gekämpft und aufgeholt. Was damals ging, das geht heute auch.“

Eine Wende in den Umfragen brachte der Dortmunder Parteitag nicht. Und der Mutmacher von damals scheint jetzt zum Problemfall für die SPD zu werden. Am 29. September, fünf Tage nach der Bundestagswahl, will der Altkanzler in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft einziehen. Experten meinen, seine Wahl gelte als sicher. Die Nachricht funkt der SPD in den Auftakt der heißen Wahlkampfphase.

Das Unternehmen Rosneft steht nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 auf der Sanktionsliste der EU. Die Strafmaßnahmen verbieten es, dem Unternehmen mit Sitz in Moskau Spezialtechnik und Dienstleistungen zur Ölförderung zu liefern. Zudem dürfen europäische Banken keine Geldgeschäfte von mehr als 30 Tagen Laufzeit mit Rosneft machen. Rosneft war mit einer Klage gegen die Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maßnahmen ebenfalls für rechtmäßig erklärt.

Wegen seiner Nähe zu Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin steht Schröder schon seit vielen Jahren in der Kritik. Unvergessen ist seine Einstufung Putins als „lupenreiner Demokrat“, die er noch als Kanzler vornahm. Die beiden verbindet eine enge Freundschaft. Als Schröder regierte, war das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland noch von gemeinsamen Wirtschaftsinteressen dominiert. Träume von einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Vancouver erschienen realistisch, Schröder und Putin stemmten sich mit vereinten Kräften gegen den Irak-Krieg der USA, und die Krim-Krise war noch undenkbar.

Kurz nach seiner Wahlniederlage stieg der heute 73-Jährige beim Betreiber der Gas-Pipeline Nord Stream ein, die durch die Ostsee von Russland nach Deutschland führt. Er wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines Konsortiums, an dem der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält.

Mit dem geplanten Engagement für das von der EU sanktionierte Unternehmen Rosneft geht er nun noch einen Schritt weiter - für die SPD-Führung ist es einer zu weit. Am Montag distanzierte sich zuerst Generalsekretär Hubertus Heil auf Nachfrage davon. Am Dienstag ging Schulz auf Facebook in die Offensive. Er betonte, dass die Bewerbung bei Rosneft Schröders Privatsache sei und mit der Politik der SPD nichts zu tun habe. „Ich würde das nicht tun“, schrieb er. „Für mich ist klar: Auch nach meiner Zeit als Bundeskanzler werde ich keine Jobs in der Privatwirtschaft annehmen.“

Ein Russlandversteher-Image wäre eine Steilvorlage für die Union im Wahlkampf, das weiß auch Schulz. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich bisher noch nicht zu Schröders Rosneft-Ambitionen geäußert. Vor wenigen Wochen hatte er bei einer seiner auffällig häufigen Russland-Reisen noch demonstriert, dass er kein Problem mit der Nähe Schröders zu Putin hat. In der Residenz des russischen Präsidenten an der Ostsee dinierten die drei bis weit nach Mitternacht miteinander.

Und Schröder selbst? Er wittert eine Verschwörung und kritisiert im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die Medienberichterstattung: „Ich habe den Eindruck, das hat weniger mit meiner Tätigkeit zu tun als vielmehr mit dem Wahlkampf. Hier soll offenbar Frau Merkel geholfen werden.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • jeder "deutsche" Bürger sollte sich einfach mal kurz hinsetzen und überlegen, wie viel Schaden er bisher durch Putin, Erdogan oder beispielsweise Kim Jong Un erlitten hat.
    Gerne körperliche und finanzielle Schäden oder auch psychische.

    Die meisten werden auf 0% kommen, ach wie komisch.

    Dann sollte man überlegen, wer einem wirklich irgendwelche "Schäden" zufügt.

    Einfach mal 2 Minuten Zeit nehmen und wirklich darüber nachdenken. Auch die ganzen Mainstream-Leute hier, die wirklich nur den Zeitungen nachplappern. Ich weiß meine Nachricht hier passt euch nicht und Ihr habt gerade den Drang wieder dagegen zu reden, aber nehmt euch doch mal 2 Minuten und denkt über das oben geschriebene nach.

    Danke

  • Oh Gott, mit meiner scherzhaften Bemerkung, bitte keine der üblichenVerschwörungstheorien zu posten, habe ich wohl schlafende Hunde, bzw. Trolle geweckt. Und Zack ist die ganze Debatte wieder zugemüllt mit Berichten über CIA Agenten, die den Volksaufstand in der Ukraine bewaffnet hätten. Abgesehen von meinem Namen interessiert das in Deutschland allerdings kaum jemanden. Es ist das typische Thema, an dem pro-russische Desinformations-Trolle sich abarbeiten. Erst kam der Informtionskrieg über die Ukraine, dann wurde der Großmeister des Big-Bullshits Donald Trump an die Macht gebracht. Russland dreht auf mit Internet-Propaganda. Es ist zum übel werden.

    Die Neuen Rechten mit ihrem von Putin übernommenen Falschmeldungs-Fimmel sind unerträglich. Putin und Trump wollen in den War with the Media ziehen. Die Ergebnisse dieser absurden Politik sind erschreckend. Durchgeknallte Populisten ohne jede Kompetenz verwandeln die Politik in ein Irrenhaus. Alles postfaktisch. Alles Big-Mouth. Heute Atomkriegsdrohungen, morgen Schokoladenkuchen, übermorgen Untersuchungsausschuss wegen Landesverrats.

    Putin muss weg. Trump sowieso.

  • jeder "deutsche" Bürger sollte sich einfach mal kurz hinsetzen und überlegen, wie viel Schaden er bisher durch Putin, Erdogan oder beispielsweise Kim Jong Un erlitten hat.
    Gerne körperliche und finanzielle Schäden oder auch psychische.

    Die meisten werden auf 0% kommen, ach wie komisch.

    Dann sollte man überlegen, wer einem wirklich irgendwelche "Schäden" zufügt.

    Einfach mal 2 Minuten Zeit nehmen und wirklich darüber nachdenken. Auch die ganzen Mainstream-Leute hier, die wirklich nur den Zeitungen nachplappern. Ich weiß meine Nachricht hier passt euch nicht und Ihr habt gerade den Drang wieder dagegen zu reden, aber nehmt euch doch mal 2 Minuten und denkt über das oben geschriebene nach.

    Danke

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