Schröders Reform-Rede
Klingelnberg: Respekt, Herr Bundeskanzler!

Der VDMA erkennt in der Regierungserklärung ein respektables Signal für den ernsthaften Reformwillen des Bundeskanzlers.

Erst recht angesichts der Reformwiderstände, die Schröder in der von den Gewerkschaften dominierten eigenen Fraktion zu überwinden hat, verdient er Anerkennung.

Für die Grundlinie der "Agenda 2010" kann die Bundesregierung mit Unterstützung aus der Wirtschaft rechnen. Freilich darf man nicht aus den Augen verlieren, dass die einzelnen Reformelemente erst dann wirklich beurteilt werden können, wenn sie konkrete Gestalt annehmen. Der VDMA bietet konstruktive Mitwirkung an, um einzelne Reformbausteine zu optimieren.

Bei aller Anerkennung dessen, was Schröder an Arbeitsmarktreform auf den Tisch gelegt hat, ist es eine IIlusion zu glauben, dass damit die arbeitsmarktpolitischen Hausaufgaben erledigt sind. So sind zum Beispiel die angekündigten Maßnahmen in Sachen Kündigungsschutz oder Arbeitslosen- und Sozialhilfe zwar richtig, aber keineswegs ausreichend.

Entscheidend ist, den Unternehmen Freiräume zu geben, um vor Ort die betrieblich notwendigen Entscheidungen flexibel und unbürokratisch zu treffen, und zwar ohne vorher bei der Gewerkschaft um Genehmigung nachsuchen zu müssen. Die Regierung ist aufgefordert, auch die Hindernisse abzubauen, die bislang betrieblichen Bündnissen für Arbeit entgegenstehen. Konkrete Vorschläge liegen längst auf dem Tisch.

Verfehlt und sowohl finanz- als auch beschäftigungspolitisch kontraproduktiv sind die angekündigten Ausgabenprogramme. Dieser Versuch einer Konjunktursteuerung alter Prägurng ist aus längst bekannten Gründen zum Scheitern verurteilt. Statt erneut viel Geld in Strohfeuern zu verbrennen, soll der Staat endlich die Investitionen forcieren, die für die Zukunftschancen Deuschlands entscheidend sind - allem voran die Bildung und Forschung.

Zur nachhaltigen Finanzierung dieser Investitionen sollte es einen "Masterplan Subventionsabbau" geben. Wir rmüssen endlich damit aufhören, die Zukunft unserer Kinder zu gefährden, indem wir unrentable Strukturen am Leben erhalten, während andere in den zukunftsträchtigen Bereichen an uns vorbeiziehen.

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