Schröders Wille wird zur Nagelprobe für Hans Eichels Karriere
Kassen-Hiob setzt auf 2005

Immer wenn Unglücksbotschaften heftig auf Finanzminister Hans Eichel einprasseln, schießen auch die Gerüchte über seinen Rücktritt ins Kraut. So auch in diesen Tagen, als im Dauertakt die Defizitzahlen des Bundes korrigiert werden mussten.

BERLIN. Immer wenn Unglücksbotschaften heftig auf Finanzminister Hans Eichel einprasseln, schießen auch die Gerüchte über seinen Rücktritt ins Kraut. So auch in diesen Tagen, als im Dauertakt die Defizitzahlen des Bundes korrigiert werden mussten. Doch Eichels Sprecher weisen Rücktrittsgedanken regelmäßig als Unsinn zurück. Auch nach dem letzten Renten-Wochenende bleibt der Kassen-Hiob bei der rot-grünen Fahne. Alle Unkenrufe, er werde hinschmeißen, sollte er gegenüber Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) erneut den Kürzeren ziehen, bewahrheiteten sich erst einmal nicht. Dennoch ist Eichel auf die im wahrsten Sinne des Wortes „teure“ Kabinettskollegin nicht gut zu sprechen: Musste er schon bei der Erhöhung der Tabaksteuer zu Gunsten der Gesundheitsreform nachgeben, so steckte er jetzt gegen Schmidt erneut eine Schlappe ein: Die vereinbarte Kürzung des Rentenzuschusses wurde wieder aufgehoben. In Eichels Haushalten ab 2004 klafft deshalb eine zusätzliche Lücke von zwei Mrd. Euro.

Reißt Eichel also nun doch die Hutschnur? In seiner Umgebung wird zumindest nicht mehr ausgeschlossen, dass der eifrige Sammler symbolischer Sparschweinchen enttäuscht die Brocken hinwirft. Gerhard Schröder hat dem „Hans“ zwar kürzlich jeden Gedanken an Rücktritt ausgeredet. Aber Worte allein werden künftig nicht mehr reichen. Es komme darauf an, ob Kanzler und Koalition sich „zur Fortsetzung der Konsolidierung bekennen“, heißt es im Ressort. Zwar sei beim EU-Defizit-Kriterium für 2003 und 2004 nichts mehr zu retten. Aber danach müsse sichergestellt werden, dass Deutschland wieder unter drei Prozent fällt. Unterstützt der Kanzler dieses Ziel nicht, so die Auguren, will Eichel gehen.

Das aber möchten die Finanzpolitiker der Koalition verhindern. „Jeder andere Finanzminister wäre bei derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung in der gleichen Situation“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. „Eichels Linie, Konjunkturbelebung durch Vorziehen der Steuerreform und konsequente Konsolidierung durch Abbau von Subventionen, ist bei uns unbestritten“, fügte Poß hinzu. Auch die Grünen-Haushalts- und Steuerpolitikerinnen Antje Hermenau und Christine Scheel, loben Eichels Kurs. „Im Kabinett mangelt es an Solidarität“, meinte Hermenau mit Blick auf Eichels Schlappe im Rentenpoker. Scheel bedauerte, dass nicht nur die Union aus machtpolitischen Gründen Eichels gutes Konzept kaputt mache, sondern es auch in der Koalition zerredet werde.

Eichel will zunächst weiter kämpfen. In einer Grundsatzrede wird er am 5. November in der Berliner Humboldt-Universität der Koalition die Spar-Leviten lesen. „Er wird klar machen, dass die Regierung nicht überleben kann, wenn sie mit immer höheren Defiziten ihre Zukunft verfrühstückt“, heißt es im Ministerium. Ob das fruchtet, wird sich zeigen.

Vor drei Jahren hielt Eichel am gleichen Ort schon einmal eine Grundsatzrede. Da träumte er noch von ausgeglichenen Etats, gar von Überschüssen. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Schon damals wusste Eichel: „Jemandem zu erklären, warum es besser ist, dass er kein Geld bekommt, ist nicht immer leicht“.

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