Schüsse eines „Reichsbürgers“
Polizist in Mittelfranken gestorben

Einer der am Mittwoch von einem sogenannten „Reichsbürger“ niedergeschossenen Polizisten ist seinen Verletzungen erlegen. Der Täter wird heute dem Haftrichter vorgeführt. Politiker fordern ein härteres Vorgehen.
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GeorgensgmündNach den Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd ist einer der verletzten Polizisten gestorben. „Er ist jetzt tatsächlich verstorben“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfrankens am Donnerstagmorgen.

„Das Polizeipräsidium Mittelfranken bedauert mitteilen zu müssen, dass der lebensgefährlich verletzte Beamte der Spezialeinsatzkräfte Nordbayern in den frühen Morgenstunden in einer Klinik in Folge seiner schweren Schussverletzungen verstorben ist“, hieß es in einer Mitteilung. Am Mittwochabend hatte die Polizei den Tod des Beamten zunächst noch fälschlicherweise vermeldet.

Nach den Schüssen soll der „Reichsbürger“ am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes gegen den 49-Jährigen. Er hatte am Mittwoch bei einer Razzia auf Beamte geschossen und vier Polizisten verletzt, darunter den jetzt verstorbenen.

Das Landratsamt wollte bei dem Einsatz die 31 Waffen des Jägers sicherstellen, weil es den Mann als nicht mehr zuverlässig einstufte. Die Behörden hatten zuvor seinen Jagdschein und seine Waffenbesitzkarte für ungültig erklärt. Bei Kontrollterminen hatte der 49-Jährige Mitarbeiter des Landratsamtes von seinem Grundstück verwiesen.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

Nach Einschätzung der Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit ihrer Gründung 1998 Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entgegentritt, wurde die Gruppierung in Deutschland lange Zeit unterschätzt. „Die „Reichsbürger“ wurden lange verharmlost und als Spinner oder Querulanten abgetan“, sagte Jan Rathje, Experte für Rechtsextremismus der Stiftung, der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). In den vergangenen Jahren habe die Sensibilisierung in Behörden oder etwa bei Gerichtsvollziehern aber zugenommen, auch durch Aufklärungsarbeit.

Rathje hält die Bewegung für sehr gefährlich. „Ihre Ideologie, die im Kern rechtsextrem und oft antisemitisch und gebietsrevisionistisch ist, läuft über kurz oder lang immer auf einen Konflikt mit dem Staat hinaus.“ Zudem gebe es „Verbindungen und Überschneidungen zum organisierten rechtsextremen Milieu“.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic warf dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, das Gefahrenpotenzial der Reichsbürgerbewegung „in fataler Weise“ unterschätzt zu haben. Zudem kritisierte sie im ARD-Politikmagazin „Kontraste“, dass es bislang keine Überblick gebe, in welchem Umfang „Reichsbürger“ im Besitz von Waffen seien, obwohl es seit längerem deutliche Hinweise gebe, dass sich „Teile dieser Bewegung radikalisiert und bewaffnet haben.“

Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte in dem Zusammenhang ein härteres Vorgehen gegen die „Reichsbürger“. Es sei eine „eingehende Überprüfung erforderlich, ob Anhänger dieser Szene Waffen besitzen, so dass diese dann entzogen werden können“, sagte er dem Handelsblatt.

Der aktuelle Fall zeige, dass die Polizei dabei mit aller gebotenen Vorsicht, aber auch Härte vorgehen müsse. „Es handelt sich nicht um einige Spinner und Anhänger kruder Theorien, sondern offenbar um zu großer Brutalität fähige Personen.“ Daher sei auch eine umfassende Beobachtung durch den Verfassungsschutz nötig.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schüsse eines „Reichsbürgers“: Polizist in Mittelfranken gestorben"

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  • Fehlermeldung !!!!
    Gerade wird gemeldet , Polizist ..... nicht gestorben !

    Sorry , war gestern ;

  • @Tom Schmidt20.10.2016, 10:31 Uhr:

    "Ach sag bloss... diese Dokumente der BRDtl waren dann doch gültig! Was war eigentlich die Strafe im Deutschen Reich wenn man jemanden erschossen hat? "

    Volle Zustimmung. Entweder man erkennt die BRD mit ihren Behörden/Dokumenten (z.B. einer Besitzerlaubnis für Waffen) an oder nicht. Aber ich bin dagegen, ihn nach den Maßstäben des 3. Reiches abzuurteilen.

    Spätestens jetzt sollte jedem klarwerden, daß diese "Reichsbürger" gefährliche Irre sind. Daß der Täter wild umsichgeschossen hat, zeigt im Nachhinein , daß die Behörden richtiglagen mit der Einschätzung, daß er nicht für den Waffenbesitz geeignet ist.


  • Hallo Herr Trautmann, auch Soldaten und Polizisten sterben nicht gerne...Auch wenn sich diese den Beruf mit dem entsprechenden Risiken ausgesucht haben.

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