Schuldenbremse
Der Kampf um die schwarze Null

PremiumFür Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird es schwieriger, sein Haushaltsziel für das kommende Jahr zu erreichen. Dann sollen die beschlossenen sechs Milliarden Euro Flüchtlingshilfe ausgegeben werden.

BerlinDie sechs Milliarden Euro für Flüchtlingshilfen entsprechen ziemlich genau den Haushaltsüberschüssen, die Schäuble in diesem Jahr aus unplanmäßigen Steuermehreinnahmen und niedrigeren Ausgaben für Zinsen erwartet. Verabredet haben die Koalitionsspitzen, dass dieses Geld erst 2016 ausgegeben werden soll. Eine Verschiebung aus einem Haushaltsjahr ins nächste ist allerdings nicht ohne weiteres möglich. Am einfachsten gelänge dies, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Überschüsse in die Schuldentilgung fließen ließe, um dann im nächsten Jahr neue Kredite aufzunehmen.

Das allerdings wollen CDU und CSU unbedingt vermeiden: Denn im Haushaltsgesetz 2016 stünde dann nicht mehr die versprochene schwarze Null.

Schuldenbremse erlaubt Schulden

Deshalb werden...

 
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