Schuldenerlass für den Irak
Baukonzerne wollen Bund verklagen

Deutsche Baukonzerne erwägen nach dem weit reichenden Schuldenerlass für den Irak wegen der Milliardenausfälle eine Klage gegen den Bund. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes, Michael Knipper, erklärte am Montag, er könne nicht ausschließen, „dass das eine oder andere betroffene Unternehmen versuchen wird, seine Forderungen auf dem Klagewege einzutreiben“.

HB BERLIN. Durch den Verzicht Deutschlands auf 80 % der Irak-Schulden bleibe die Bauindustrie auf Forderungen von mehr als 1,3 Mrd. € sitzen. Beim Wirtschaftsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Zuletzt hatte es Entschädigungsforderungen der Bauindustrie im Falle des erwarteten Schuldenerlasses für den Irak immer abgelehnt.

„Wir prüfen noch, ob wir Klage einreichen werden“, sagte der Finanzvorstand der Kölner Strabag, Thomas Birtel, dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Das werde in den nächsten Tagen entschieden. Durch den Verzicht Deutschlands auf 80 Prozent der Irak-Schulden bleibt die Bauindustrie auf Forderungen von mehr als 1,3 Milliarden Euro sitzen.

„Wir haben noch keine Entscheidung getroffen“, sagte ein Sprecher von Deutschlands größtem Baukonzern, der Essener Hochtief AG. Hochtief diskutiere und prüfe noch, wie man damit umgehen wolle. Keine offenen Forderungen im Irak und damit keinen Grund zur Klage hat nach eigenen Angaben der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger. Der Konzern sei seit Mitte der 80erJahre nicht mehr im Irak tätig, sagte ein Bilfinger-Sprecher.

Die im „Pariser Club“ zusammen geschlossenen 19 Gläubigerstaaten und damit auch Deutschland hatten einen stufenweisen Erlass von 80 % der irakischen Auslandsschulden bis 2008 beschlossen. Die Schulden gegenüber Deutschland betragen nach Regierungsangaben einschließlich Zinsen rund 5,3 Mrd. $ (4,1 Mrd Euro).

Nach Verbandsangaben handele es sich um Forderungen für in den 80er Jahren gebaute Straßen, Flughäfen und einen Staudamm. Die seien in Folge des Iran-Irak-Krieges nie bezahlt worden. Ein Teil der irakischen Schulden stammt auch noch aus DDR-Zeiten. Der Bund hatte die Forderungen wie die anderen Pariser-Club-Länder bereits seit langem als unwiederbringlich „abgeschrieben“.

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