Schuldenkrise
Griechenland-Rettung in weiter Ferne

Griechenland hat 2010 sein Sparziel erreicht: Das Defizit konnte um sechs Punkte auf 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Aber über den Berg ist das Land damit nicht. Ein Kommentar von Gerd Höhler
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Vergleicht man Griechenlands Konsolidierungsprogramm mit einem Marathonlauf, haben die Hellenen erst ein Fünftel der Distanz zurückgelegt. Ende März will Finanzminister Giorgos Papakonstantinou seine Finanzplanung bis 2015 vorlegen, und er verspricht, bis dahin die Defizitquote auf ein Prozent zu drücken. Ob das zu schaffen ist, hängt von vielen Variablen ab, die man heute noch gar nicht übersehen kann: von der Weltkonjunktur zum Beispiel und vom Ölpreis, der jetzt wegen der Krisen in der arabischen Welt stark steigt.

Nicht wenige Fachleute glauben, dass Griechenland es ohnehin mit dem bisherigen Konsolidierungsplan gar nicht bis ins Jahr 2015 schaffen wird: Die Schuldenlast sei so erdrückend, dass nur eine Umschuldung Griechenland vor der Staatspleite bewahren könne, sagen angesehene Volkswirte. Manche raten dem Land gar, die Euro-Zone zu verlassen und wieder Drachmen zu drucken.

Sicher ist: Griechenland steht angesichts einer Verschuldung, die Ende dieses Jahres mindestens 152 Prozent des BIP erreichen wird, vor einem gewaltigen Kraftakt. Spätestens 2014 will Finanzminister Papakonstantinou damit beginnen, diesen Schuldenberg abzutragen. Dazu müsste das Land, dessen Wirtschaft zwischen 2009 und Ende 2011 um mehr als zehn Prozent geschrumpft sein wird, auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren.

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  • Vor allem innerhalb der Eurozone erzielt Deutschland einen gewaltigen Leistungsbilanzüberschuss. Nur seit Einführung des Euro als Bargeld, hat sich von 2002 bis Mitte 2010 ein deutscher Leistungsbilanzüberschuss von 672,154 Mrd. Euro gegenüber den Mitgliedern der Eurozone angehäuft! Im 1. Halbjahr 2010 machte, nach den letzten verfügbaren Daten der Bundesbank, der deutsche Leistungsbilanzüberschuss nur gegenüber den Mitgliedern der Eurozone unglaubliche 67,46% des gesamten Leistungsbilanzüberschusses Deutschlands mit der Welt aus.

  • Wir unterstützen Griechenland schon sehr viele Jahre. Wir geben über 350.000 Griechischen Gastarbeitern die Möglichkeit einige Jahre hier zu arbeiten, trotz Massenarbeitslosigkeit (8 Millionen).

    Desweiteren erhält Griechenland großzügige Finanzhilfen, alleine im letzten Jahr über 6 Mrd. Euro aus Brüssel also auch Deutsche Steuergelder.

    Mit dem Beitritt Griechenland in der Euro-Zone wurden die Zinssätze für Griechenland deutlich verringert, das führte zu Fehllokationen. In der Folge wurde mit dem Fehlen des Korrektivs einer Griechischen Zentralbank, die Staatsverschuldung massiv ausgeweitet.

    Der Wohlstand „Griechenlands“ basiert auf Subventionen, Auslandsgriechen und Mitgliedschaft in der Euro-Zone.

    Dieser Wohlstand auf „Pump“ ist am Ende.

    Der ehrliche Weg wäre der Austritt aus der Euro-Zone, die Heimkehr der Auslandsgriechen, das Schützen ihrer Außengrenzen und die Rückführung ihrer Wirtschaftsflüchtlinge.

    Die Subventionen haben keine „dauerhaften Wirtschaftsstrukturen“ ermöglicht. Deswegen ist die Subventionspolitik zu überdenken und die Geldmittel nach Griechenland deutlich zu verringern (9 Millionen Griechen erhalten 6 Mrd. Euro)

    Der Staatsbankrott ist zu erklären und mit einer „Neuen Drachme“ und einer „restriktiven Geldpolitik“ den Neuanfang wagen.

    Dabei muß der Griechische Staat seine Ausgaben den Einnahmen anpassen und die Staatsquote darf nicht über 40 Prozent liegen.

  • Die Griechen sind schon heute nicht mehr in der Lage, ihr Defizit nachhaltig von knapp 10% 2010 weiter abzubauen. Nach Aussagen von Finanzminister Papakonstantinou versucht man 2011 das Defizit nur mit dem Verkauf von Immobilien und Anteilen von Staatsfirmen abzubauen, geplant sind 15 Mrd €.
    Wer schon einmal Immobilien oder Firmen verkauft hat, weiss, dass sich erstens nur verkaufbare und nachgefragte Ware verkaufen lässt und zweitens der zu erzielende Preis dafür in Notlagen selten der des Verkäufers ist. Auch wird der Zeitpunkt von Verkaufstransaktionen selten vom Verkäufer bestimmt.
    Selbst wenn es möglich sein sollte, Teile des Staatsvermögens Griechenlands 2011 zu verkaufen, ist dies sicherlich kein taugliches und vor allem nachhaltiges Mittel, die Ziele des Finanzministers zum Abbau des Defizits bis 2014 zu garantieren, geschweige denn, Schulden zurückzuzahlen.

    Es stellt im Gegenteil genau dies in Frage.

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