Schuldenkrise
Schäuble droht Griechenland mit Hilfe-Stopp

Finanzminister Schäuble will die neuen Milliardenkredite an Griechenland nicht einfach so rüberreichen, er stellt harte Bedingungen. Etwaige scharfe Marktreaktionen nimmt er in Kauf.
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BerlinDeutschland beharrt bei den Finanzhilfen an Portugal und Griechenland auf Gegenleistungen der hoch verschuldeten Euro-Länder. Er sei sich der erheblichen Beunruhigung bewusst, die die vielen Meldungen zur Entwicklung der Zinssätze an den Finanzmärkten ausgelöst hätten, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Klar sei aber auch: Mit Griechenland sei eine Kreditvereinbarung getroffen worden. Wenn sich zeige, dass das Land die Auflagen nicht wie vereinbart erfüllt habe, sei es zunächst einmal selbst gefordert. Im Fall Portugal hält Schäuble eine Zustimmung zu dem Hilfepaket für „vertretbar und richtig“.

Den im Juni erwarteten turnusgemäßen Prüfbericht von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds will Schäuble genau unter die Lupe nehmen. Dies sei nötig „angesichts wachsender Gerüchte auf den Finanzmärkten, dass das kritischer wird“. Schäuble versicherte: „Wir werden keine unverantwortlichen Entscheidungen treffen“. Der Prüfbericht ist Voraussetzung für die nächste Zahlung aus dem Hilfspaket. „Wenn sich herausstellen sollte, dass Griechenland nicht in dem zeitlichen Rhythmus, wie es zugrunde gelegt wurde ..., an die Finanzmärkte zurückgehen kann, dann muss darüber gesprochen werden, welche zusätzliche Maßnahmen insbesondere Griechenland ergreifen kann“, sagte er. „Wir werden nicht ohne klare Konditionen zusätzliche Maßnahmen beschließen können.“

Auch die Beteiligung des privaten Sektors an den Kosten von Hilfsmaßnahmen bleibe Thema, sagte der CDU-Politiker. „Vertrauen in die Nachhaltigkeit unserer wirtschaftlichen Ordnung setzt auch voraus, dass die Gewinnchancen nicht bei den Investoren und die Risiken bei den Steuerzahlern bleiben.“ Daher seien Regelungen nötig, wie sie im Europäischen Rat für den künftigen dauerhaften Hilfemechanismus ESM ausgehandelt wurden. Das gelte am Ende auch für den Fall Griechenland. „Es kann nicht sein, dass wir auf Dauer zwischen Chancen und Risiken eine so klare Unterscheidung haben.“

Schäuble warb zugleich für die verabredeten internationalen Hilfen für Portugal im Umfang von 78 Milliarden Euro. Das Land habe sich inzwischen zu einem einschneidenden Spar- und Reformpaket bereiterklärt. „Wir sollten den portugiesischen Bürgerinnen und Bürgern diese Chance nicht verwehren.“ Das Programm sei so gestaltet, dass man den Hilfen auf dieser Basis zustimmen könne.

Auch die SPD befürwortet die Unterstützung Portugals aus dem Euro-Rettungsschirm. „Wir sind für die Hilfe für Portugal“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. Zugleich kritisierte er, dass eine falsche Politik der Bundesregierung bei der Krisenbewältigung die Zustimmung für Europa gefährde. Vor eineinhalb Jahren hätte er noch jeden für verrückt erklärt, der gesagt habe, dass das europäische Projekt scheitern könnte, sagte der SPD-Politiker. „Inzwischen bin ich mir nicht mehr so sicher.“ Hauptfehler sei, dass die Bundesregierung notwendige Schritte zur Bekämpfung der Schuldenkrise ablehne. Dazu gehörten ein „intelligenter haircut“, also ein Schuldenschnitt, für angeschlagene Eurostaaten und limitierte Eurobonds.

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Kommentare zu " Schuldenkrise: Schäuble droht Griechenland mit Hilfe-Stopp"

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  • Die europäische Währungsunion ist gescheitert, nur will es keiner der verantwortlichen EUromantikern zugeben.
    Viele Fachleute haben schon vor der Euro Einführung gewarnt.
    Der Fehler ist die Einheitswährung Euro selber!
    Eine einheitliche Währung für Volkswirtschaften mit so unterschiedlicher Produktivität, Ausrichtung, Leistungs- fähigkeit und bereitschaft ist ökonomisch gröbster Unsinn.
    Eine Währung hat die wichtige Funktion, Ungleichgewichte in den Außenbilanzen zwischen einzelnen Volkswirtschaften auszugleichen. Der Euro vernichtet dieses Basiselement. Deshalb muß die Anpassung über die Realwirtschaft, sprich Löhne und Preise, erfolgen. Die Folge sind Rezession, wegbrechen der Staatseinahmen, abhängigkeit der schwächeren Ländern von permanenten! Transferleistungen.
    Die EU Diktaturwährung TEuro, versklavt die freien Völker Europas, indem sie die einen zu Almosenempfängern degradiert und die anderen ausplündert.
    Der Euro ist ein frankensteinsches Monstrum, welches nur durch die Politik und unvorstellbare Mengen an Subventionen, siehe ESM, künstlich am Leben erhalten wird.
    Und dies alles zu Lasten des Steuerzahlers!
    Ein freies und gesundes Europa und auch Deutschland braucht keine Währungsunion!!
    Die Verletzung geltenden Rechts mit dem Bruch des Lissabon Vertrages gegen das "No Bail Out" Gesetz Art. 125 AEUV (früher Art. 103 EG) zeigt das wahre Gesicht der EU, die Recht beugt und Gesetze bricht und ändert wie es für sie gerade zweckmäßig ist.
    Über die mafiösen Strukturen innerhalb der EU die Korruption möglich machen (z. B. Ex-Ösi Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ! und andere bereits überführte und zurückgetretene ** Verbrecher) wollen wir hier erst gar nicht reden.
    Die EU ist eine despotische, undemokratische, ja diktatorische Organisationen; ohne jegliche demokratische Legitimierung der Bürger welche von dieser zur Erreichung eigenster Interessen ausgebeutet werden. Der Rettungsschirm ist Augenwischerei, er hilft den Ländern leider nicht wie man sieht!

  • Habe mir gerade auf dem Zensierten Dumm Fernsehn M. Illner angesehen.

    Herrn Kampeter cdu, stand seine Ratlosigkeit wenn es um die Kernprobleme des Euros ging, gerade zu ins Gesicht geschrieben. Es fiel ihm sichtlich schwer, die Leute weiterhin mit Phrasen wie der Euro ist alternativlos, der Euro ist gut für die "BRD", etc. - sie wissen schon, zu belügen. Deshalb ließ er sich wohl zu der einzig wahren Aüßerung verleiten: Der Euro ist ein POLITISCHES Projekt, herbeigeführt von den charakter- und heimatlosen EUrophilen der EinheitsbreiPartei, welche anstatt für ein starkes Deutschland einzutreten, ihr Heil in der EU Diktatur suchen.

    Als dem grünen Giegold nichts mehr einfiel womit er hätte argumentieren können, wurde schnell die "Rechtspopulistenkeule" bemüht um alle Kritiker der Diktatwährung mundtot zu schlagen. Im Anschluß direkt die WelkriegII Keule aus der Ökobaumwolltragetasche herausgezogen und losgebrabelt: Die bösen Deutschen sollten mal wieder erinnern welche Schandtaten sie begangen hätten, wie gut die restliche Welt doch zu ihnen war, und daß die Deutschen doch dankbar sein sollen jetzt alles zurückzahlen zu dürfen.
    Anstatt die realen Probleme zu sehen die vom Euro ausgehen wird populistisch der deutsche Schuldkomplex bemüht!
    Ich dachte, wie krank muß so ein Hirn sein, oder wie oft wurde er im Kindergarten wohl verprügelt, daß so eine die Realitäten leugnende Persönlichkeit daraus werden kann?
    Dieser arme Ignorant kannte beim Reden weder Punkt noch Komma und ließ sich auch von der Moderatorin nicht bremsen!
    Typischer überheblicher, arroganter, realitätsfremder grüner Oberlehrer.
    Leute, wer sowas wählt, ist wirklich verantwortungslos.
    Das muß man jedem mit dem man ins Gespräch kommt klar machen, was die "Grünen" und ihr Gedankengut wirklich sind. Es gibt viele Leute welche die Grünen nur als Naturschutz und Anti Atomkraft Partei begreifen und diese deshalb wählen!

  • Ohne Haircut wird sich Griechenland ( und kein anderes Land der Welt ) nicht entschulden können.
    Ist schon klar warum man das nicht will ... es sollen die Banken ihr Geld nicht verlieren.

    Durch die Irren Massnahmen die Griechenland aufgebrummt wird ensteht kein Wachstum und damit mehr Schulden.
    Bei wachsenden Schulden wird sich kein Investor in Griechenland blicken lassen.
    Darum ist ein Harcut wichtig ... + Die Rückkehr zur Drachmen, um die Währung abwerten zu können.

    alles andere ist keine Lösung..für keinen..
    aber nein .. die Banken werden wieder gerettet und die Rechte die die Menschen seit Jahren erkämpft haben werden ihnen genommen...

    Hier darf man sich auch nicht für sicher fühlen .. die Schuldenuhr geht auch ständig nach oben... es ist nur eine Frage der Zeit bist auch für Deutschland die Schulden nicht mehr finanzzierbar sind. So ist es halt im Kapitalistischen system..( jeder amchst schulden und die Pleite kommt ... es ist halt eine Frage der Zeit ) .

    have a nice day

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