Schwarz-Gelb
Arbeitslosengeld, Rente, Gesundheit – die Krise diktiert die Sozialpolitik

Der Wahlkampf ist vorüber - nun treffen markige Ankündigungen der Union und der FDP auf die Realität. Doch der Teufel steckt im Detail. Bei den beitragsfinanzierten Sozialkassen steht Schwarz-Gelb vor tiefgreifenden Entscheidungen: Die Bundesagentur für Arbeit steuert auf einen Fehlbetrag von bis zu 20 Milliarden Euro zu.

BERLIN. Zu den markantesten Gemeinsamkeiten der künftigen Regierungskoalition zählt ausgerechnet ein Ausbau des Hartz-IV-Systems: CDU/CSU und FDP wollen nahezu übereinstimmend das sogenannte Schonvermögen kräftig anheben. Statt bisher 250 Euro sollen Arbeitslose künftig 750 Euro pro Lebensjahr für die Altersvorsorge auf der hohen Kante behalten dürfen, ohne den Anspruch auf Arbeitslosengeld II einzubüßen. Maximal wären das 48 750 Euro. So haben es beide im Wahlkampf angekündigt. Der Vorschlag wirkt so präzise, dass ihn die neuen Koalitionäre scheinbar so zügig umsetzen könnten wie kaum ein anderes Vorhaben.

Der Teufel steckt aber, wie so oft, im Detail: Abweichend von dem im Wahlkampf entstandenen Eindruck dürfen viele Hartz-IV-Bezieher ihr Altersvorsorgevermögen ohnehin schon in unbegrenzter Höhe behalten - vorausgesetzt, sie haben es mit der staatlichen Riester- oder Rürup-Förderung angespart. So steht es im Gesetz. Das reale Problem ist: Ausgerechnet die, die ohne Förderung vorgesorgt haben, schauen zurzeit in die Röhre. Das mit einer pauschalen Erhöhung des Schonvermögens für alle lösen zu wollen, sei aber wohl der ineffizienteste Ansatz überhaupt, heißt es bereits warnend im Arbeitgeberlager.

Vor noch tiefgreifenderen Entscheidungen stehen Union und FDP indes bei den beitragsfinanzierten Sozialkassen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) steuert 2010 auf einen Fehlbetrag zwischen 14 und 20 Mrd. Euro zu, den sie nicht mehr aus eigenen Mitteln decken kann. Das heißt praktisch: Falls Union und FDP nicht sofort durch höhere Beitragssätze die Lohnnebenkosten anheben wollen, müssen sie die Lücke mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt auffüllen - selbst ein brutales Kürzungsprogramm könnte sie kurzfristig nicht schließen.

Eventuell könnten aber andere Ideen ins Spiel kommen, die Bundesregierungen schon so manches Mal im Kampf gegen akute Finanznöte erprobt haben: Da die Rentenkasse derzeit noch ein Finanzpolster hat, könnte man die Rentenbeiträge für Arbeitslose senken - die BA müsste dann weniger Geld überweisen; die Finanzprobleme würden innerhalb der Sozialversicherung via Verschiebebahnhof auf spätere Zeiten vertagt.

Ansonsten dürfte es beim Thema Rente kaum Reibungspunkte zwischen den neuen Koalitionspartnern geben. "Ich sehe da große Gemeinsamkeiten", sagte FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb dem Handelsblatt. "Wir werden bei den Verhandlungen auf den geltenden Gesetzen aufbauen." Eine Rücknahme der noch von der Großen Koalition beschlossenen Rentengarantie will die FDP daher nicht verlangen. Wohl aber will sie darauf drängen, die Rente mit 67 durch flexible Übergänge in den Ruhestand zu entschärfen - eine Forderung, die viele Sozialexperten in der Union teilen. Überlegungen für eine verlängerte Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit dürften sich jedoch nach dem Ausscheiden der SPD aus der Regierung erledigt haben.

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