Schwarz-gelbes Steuerpaket
Bundesrats-Mehrheit für Wachstumsgesetz steht

Das Kamingespräch bringt die Vorentscheidung, der Widerstand gegen das schwarz-gelbe Steuerpaket ist gebrochen: Sowohl Schleswig-Holstein als auch Sachsen wollen die vom Bund vorgesehenen Steuerentlastungen in Höhe von jährlich 8,5 Mrd. Euro billigen. Damit steht auch die Mehrheit im Bundesrat.
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BERLIN. Das Kamingespräch am Donnerstagabend hat es gerichtet. Die Mehrheit für das umstrittene Steuerpaket der Bundesregierung heute im Bundesrat steht. Sowohl Sachsen als auch Schleswig-Holstein signalisierten am späten Abend bei einem Spitzentreffen in Berlin ihre Zustimmung, meldeten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Die erhoffte knappe Mehrheit im Bundesrat für das erste große Gesetzesvorhaben der neuen schwarz-gelben Koalition sei damit „im Grunde perfekt“.

Die Unions-Ministerpräsidenten treffen sich regelmäßig mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Vertretern des Kanzleramts am Abend vor einer Bundesratssitzung zur Vorbesprechung. Dieses sogenannte Kamingespräch startete am Donnerstag um 19.30 Uhr. Die Gruppe kam ohne die Kanzlerin zusammen, die bereits am Mittag nach Kopenhagen gereist war. Freilich werde Merkel per Telefon auf dem Laufenden gehalten, hieß es.

Die Rettung des Weltklimas hat Vorrang vor der Rettung des Wachstumsbeschleunigungspakets, mag sich Angela Merkel gedacht haben. Doch natürlich konnte ihr Fernbleiben bei der Kaminrunde auch als Indiz dafür gewertet werden, dass die entscheidenden Fragen längst geklärt und eine Zustimmung Schleswig-Holsteins zu dem umstrittenen, ersten Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition sogar schon vor dem Kamingespräch in trockenen Tüchern war. Auf 8,5 Mrd. Euro summieren sich die geplanten Entlastungen für Familien, Firmen, Erben und Hoteliers. Bei Experten umstritten ist fast jede einzelne dieser Bestimmungen. Für einen echten Wachstumsschub sei das Volumen zu klein, das den Ländern dennoch hohe Einnahmeausfälle beschert.

Merkel musste jedoch unbedingt vermeiden, dass das Gesetz scheitert, weil sie sich einerseits sonst blamiert hätte. Andererseits wäre die erste große Regierungskrise für Schwarz-Gelb perfekt gewesen, da auch ihr Verteidigungsminister unter Beschuss steht.

Der Bund war den Ländern deshalb schon beim Bildungsgipfel am Mittwoch ein Stück weit entgegengekommen. 5,2 Mrd. Euro jährlich ab 2015 will Berlin zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben. Das ist viel Geld, aber darüber, wie es den Ländern zukommen soll, wird gestritten. Endgültig will man darüber nach dem Mai 2010 reden – also nach der Steuerschätzung und nach der Landtagswahl in NRW.

Richtig spannend hatte es gestern noch der Kieler Regierungschef gemacht. „Ich entscheide über die Zustimmung meines Landes erst am Freitagmorgen“, hatte Peter Harry Carstensen wenige Stunden vor dem Kamingespräch noch gesagt. Er hatte für Schleswig-Holstein und die Kommunen des Landes eine Entlastung von 130 Mio. Euro gefordert. Das Zugeständnis des Bundes bei der Bildungsfinanzierung bringe Schleswig-Holstein „mindestens 100 Mio. Euro im Jahr“, sagte ein Regierungssprecher dem Handelsblatt.

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