Schwarz-Grün in Hamburg
Sieg der Pizza-Connection

Als die jungen Abgeordneten von CDU und Grünen 1994 bei einem Bonner Italiener mit Pizza und Wein die ersten zaghaften Annäherungsversuche wagten, wurden sie noch belächelt. Rund 14 Jahr später sind die politischen Erben dieser sogenannten „Pizza-Connection“ am Ziel:

BERLIN. In Hamburg beschlossen der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Christa Goetsch von der Grün-Alternativen Liste (GAL) am Donnerstag die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene.

Für Euphorie bei den Grünen in Berlin sorgte der neue Bund an der Elbe allerdings nicht: Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, dass Hamburg und Bund „zwei verschiedene Paar Stiefel“ seien. Renate Künast sagte, dass Rot-Grün oder eine Ampel mit der FDP wegen der inhaltlichen Nähe nach wie vor die näher liegende Option für die Grünen bilde. Allerdings könne man rechnen, meinte Künast mit Blick auf die aktuelle Schwäche der SPD.

Jürgen Trittin, der zum linken Flügel der Grünen zählt, betonte die Inhalte: Wenn die Kanzlerin Mindestlöhne einführe und Atomkraftwerke abschalte – „warum soll ich dann nicht mit Frau Merkel koalieren?“

Dennoch: Die politische Farbenlehre, die bisher keine Kombinationen von Union und Grünen kannte, muss neu sortiert werden: Durch die schwarz-grüne Konstellation in Hamburg werden auch Jamaika-Bündnisse aus Union, FDP und Grünen wahrscheinlicher.

Zwar sträuben sich bislang die Grünen noch, in solche Bündnisse einzutreten, weil sie dort wegen der geringeren politischen Schnittmenge mit den schwarzen und liberalen Partnern stets die Rolle des Außenseiters fürchten. Doch die Strategen bei FDP und Grünen wissen, dass eine erfolgreiche schwarz-grüne Regierung in Hamburg auch eine menschliche und politische Gewöhnung an ein Dreierbündnis befördern kann.

Die FDP als verschmähte Braut allerdings reagierte am Donnerstag noch verschnupft auf die neue Konkurrenz an der Seite des traditionellen Partners Union. „Die Nagelprobe für die Grünen ist nicht Hamburg, sondern Hessen“, meinte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Wer wie die Grünen in Hessen ein Viertel seiner Wähler verloren habe und in Hamburg mit der CDU koaliere, könne sich in Wiesbaden nicht einer Jamaika-Koalition verweigern. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Union gar einen „Linksrutsch“ und „viele faule Kompromisse“ vor. Auch die SPD äußerte sich kritisch. Fraktionschef Peter Struck wurde mit der Bemerkung zitiert, dass „die Grünen heute in einem Bett aufwachen, in das sie sich nicht gelegt haben“.

Von CDU-Chefin Angela Merkel gab es am Donnerstag keine offizielle Reaktion. Die Kanzlerin hatte aber in den Parteigremien der Union schon vor Wochen erkennen lassen, dass sie dem politischen Feldversuch in der Hansestadt ihren Segen gebe. Dabei spielt auch die Überlegung eine Rolle, dass die schwarz-grüne Koalition in Hamburg eine zusätzliche Option für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2009 bietet.

Die neuen politischen Paarungsmöglichkeiten begeistern vor allem den Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, der seit langem für eine Jamaika-Koalition wirbt. „Die CDU wäre vom Affen gebissen, wenn sie eine zusätzliche Koalitionsoption mit den Grünen auf Bundesebene ausschlagen würde“, sagte Pflüger dem Handelsblatt. Zwar blieben die Liberalen weiter der Wunschpartner der Union, es wäre jedoch ein politischer Fehler, sich allein auf die FDP zu beschränken. Die Gefahr eines Linksrutsches der Union bezeichnet Pflüger, der auch Mitglied im CDU-Präsidium ist, als Unsinn. „Die Grünen sind heute keine linke Partei mehr.“

Nicht glücklich über eine Koalition mit den Grünen ist vor allem der Wirtschaftsflügel der Union. Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion, schließt allein wegen der „Anti-Atomenergie-Front“ der Grünen Kooperationen im Bund aus. „Bis die Grünen diese Ideologie aufgeben, wird noch einige Zeit vergehen“, sagte Fuchs.

Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Unions-Mittelstandsvereinigung, warnte sogar, dass die Öffnung der Union zu den Grünen eine sichere Wahlniederlage bedeute. Einziger Regierungspartner für die Wahl 2009 sei die FDP. Ähnlich skeptisch ist CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Hamburg sei „ein lebenserhaltendes und deshalb verständliches Experiment – dennoch handelt es sich um eine hanseatische Absonderlichkeit ohne jegliche Signalwirkung für den Bund“, sagte Ramsauer dem Handelsblatt.

Der grüne Landeschef Tarek Al-Wazir will sich durch Hamburg nicht unter Zugzwang setzen lassen: „Hessen ist Hessen, Hamburg ist Hamburg, die hessische CDU ist nicht die hamburgische, und Roland Koch ist nicht Ole von Beust.“

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