Schwarz-grüne Koalition in Hamburg
SPD-Chef Beck wirft Grünen Verrat vor

Die SPD reibt sich heftig an der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene in Hamburg. Das Bündnis sei „zusammengeschustert“, sagte SPD-Chef Kurt Beck am Samstag auf einem Bundeskongress des Arbeitnehmerflügels seiner Partei in Kassel. Die Koalition sei „Industriefeindlichkeit, gepaart mit Kompromissen, die keine Probleme lösen“. Den Grünen wirft der Sozialdemokrat Verrat vor.

HB HAMBURG/BERLIN. Beck warf den Grünen eine Politik gegen Arbeitnehmerinteressen vor. „Das, was Ihr da an Umfallereien bei den Studiengebühren gezeigt habt, heißt, dass Ihr eine gemeinsame Position für die Macht geopfert habt. Ihr fallt den Menschen in den Rücken“, kritisierte der SPD- Vorsitzende. Heftige Kritik kam auch von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Grünen-Spitze wies die Kritik zurück.

Die Hamburger Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Grünen sei „energie- und umweltpolitisch fatal“, sagte Gabriel der „Frankfurter Rundschau“. Die Grünen würden mit ihrem Widerstand gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke „den Atomlobbyisten klammheimlich die Türen öffnen“. Gabriel warf der Hamburger CDU vor, die Energiepolitik ihrer eigenen Kanzlerin Angela Merkel zu „torpedieren“.

CDU und Grüne hatten die Zukunft des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg im Koalitionsvertrag offen gelassen. Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“, er habe schon vor Jahren gesagt, „dass Schwarz-Grün eine gute Option ist“.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hält die SPD-Kritik für „unehrlich und unsinnig“. „Weder in der Schulpolitik noch bei der Ökologie noch im Justizbereich hätte die SPD in Hamburg in einer großen Koalition erreicht, was wir Grünen durchgesetzt haben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er warf Beck und Gabriel vor, sich „aufs hohe Ross“ zu setzen.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast bekräftigte ihre ablehnende Haltung gegenüber einer schwarz-grünen Koalition im Bund.

„Hamburg ist Hamburg, Hamburg ist nicht der Bund und Hamburg ist nicht Berlin“, sagte sie beim Berliner Grünen-Landesparteitag. Die Entwicklung in Hamburg zeige aber, dass die Grünen „nicht mehr am Rockzipfel der SPD hängen“. Sie wies Kritik am neuen Bündnis zurück.

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