Schwarz-rote Pläne in der Kritik
Wirtschaft warnt vor Griff in die Rentenkasse

Eine allgemeine Rentenbeitragssenkung wird wohl ausbleiben, damit Union und SPD ihre sozialen Wohltaten finanzieren können. Die Wirtschaft ist entsetzt – und auch bei Schwarz-Rot gibt es kritische Stimmen.
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BerlinMehrere Wirtschaftsverbände haben die Pläne von Union und SPD, trotz gut gefüllter Rentenkasse die Beiträge nicht zu senken, scharf kritisiert. „Falls sich die Parteien in Koalitionsverhandlungen auf Leistungsausweitungen einigen sollten, müssen diese als gesamtgesellschaftliche Leistungen ausschließlich über Steuermittel und keinesfalls über Beiträge finanziert werden“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, Handelsblatt Online. „Die Rentenversicherung darf weder Sparkasse noch Schattenhaushalt der Sozialpolitik sein.“ Gerade im arbeitsintensiven Handwerk stärke eine Rentenbeitragssenkung die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Beschäftigung.

Der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, Lutz Goebel, warnte, eine schwarz-rote Bundesregierung dürfe nicht gleich mit einem Rechtsbruch starten. „Die Beitragsüberschüsse stehen den Beitragszahlern, allen Arbeitnehmern und Betrieben zu, nicht der Politik als sozialpolitische Verteilungsmasse für Wahlgeschenke“, sagte Goebel Handelsblatt Online. Diese Überschüsse dürften jetzt nicht für neue Leistungen und höhere Ansprüche in der Zukunft verwendet werden. „Neue Rentenleistungen würden dann die Beiträge in der Zukunft nach oben treiben“, sagte Goebel.

Auf einen möglichen negativen Effekt einer ausbleibenden Rentenbeitragssenkung auf den Arbeitsmarkt weist Lencke Wischhusen, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, hin. „Für uns Unternehmer würde die gesetzlich festgelegte Beitragssenkung mehr Spielraum für Investitionen bedeuten, mit denen wir neue Arbeitsplätze schaffen können“, sagte Wischhusen Handelsblatt Online.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte sich zuvor gegen eine allgemeine Beitragssenkung ausgesprochen - trotz gut gefüllter Rentenkasse. Stattdessen sollten die Renten von Geringverdienern aufgestockt werden. „Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen“, sagte Gröhe der Zeitung „Die Welt“. So könne die geplante Anhebung der Renten von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren seien, aus dem Bundeszuschuss finanziert werden.

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Vorbehalte aus der Südwest-SPD gegen Rentenpläne

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  • Das BVG hat schon geurteilt, sah sich aber ausserstande den Rechtsbruch zu ahnden, weil sonst der "soziale Frieden" gefährdet sei. Mit anderen Worten: Bevor sich Beamte, Selbständige, Politiker usw. an der Finanzierung des sozialen Friedens beteiligen, sollen lieber Arbeitnehmer und Unternehmen geschröpft werden. Weil sie den Beamtenstatus geniessen, sind auch die Richter des BVG in diesem Punkt parteilich, weil bei einer Verteilung der Lasten auf alle Schultern auch sie selbst belastet würden. In Deutschland wurde unter der Kanzlerschaft Kohl's ein nahezu unangreifbares Abzocke-System etabliert. Jetzt haben wir bald eine grosse Koalition mit einer so großen Mehrheit im Parlament, dass diesem Staat bald ein anderes Gesicht gegeben werde könnte, indem die vom BVG in der Vergangenheit sanktionierten verfassungswidrigen Gesetze nachträglich sanktioniert werden indem die Verfassung geändert wird. Es hat sich eine neue Feudalschicht etabliert die langsam aber sicher Strukturen schafft, die denen der Leibeigenschaft des Mittelalters immer ähnlicher werden.

  • Was ich nicht verstehe bei diesen sozialorientierten Diskussionen um Aufstockung usw. ist, dass man erst jetzt drauf kommt. Das Rentensystem ist nicht dazu konzipiert worden allen zu jedem Zeitpunkt ausreichend Geld auszuzahlen, sondern um das eigene eingezahlte Geld unverzinst nach 40 Jahren wieder zu bekommen. Alles andere muss über die Steuer gehen! warum soll ein Höchst Einzahler auf sein Geld verzichten? Hier sind zwei Ansprüche gegeneinander abzuwägen, oder das BVG macht es!

  • Ich hoffe sehr, dass wenigstens Diaetenerhoehungen, und Beamtenbesoldung erhoeht sofort nachdem die Regierung gebildet worden ist, beschlossen u.durchgefuehr werden. Wo kaeme das Land hin, wenn Abgeordnete u. Beamte in Alters- u. andere Armut fallen!
    Dank hauptsaechlich an die SPD.

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