Schwarze Null im Haushalt
Schäubles schöner Schein

PremiumWolfgang Schäubles Haushaltplanung sieht bis 2020 keine Neuverschuldung vor. Doch die schwarze Null ist keineswegs sicher: Ab 2018 müssen mehrere Milliarden Euro gespart werden. Wo, verrät der Bundesfinanzminister nicht.

Keine neuen Schulden, keine höheren Steuern. Mit diesem Versprechen für finanzpolitische Verlässlichkeit zieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem Haushaltsentwurf 2017 ins Wahljahr. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für den neuen Etat: „Wir werden unser Versprechen wahr machen“, sagte sie am Dienstagabend beim Sommerfest der Mittelstandspolitiker der Unionsfraktion. Das sei keine Versessenheit in eine schwarze Null. „Das ist Politik für die Zukunft“, sagte sie. Es sei „richtig und wichtig, dass wir nicht auf Pump leben“. Solide Staatsfinanzen sind zu einem der wichtigsten Markenzeichen der CDU geworden. In der Partei kursiert deshalb schon ein möglicher Slogan für den anstehenden Bundestagswahlkampf:...

 
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