Schweizer Konten
SPD zeigt sich im Steuer-Streit kompromissbereit

Die SPD signalisiert Kompromissbereitschaft im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz. Eine Bedingung: Kontobesitzern soll es verboten werden, Geld vor Inkrafttreten aus der Schweiz zu verschieben.
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HamburgNach langem politischen Tauziehen steigen offenbar die Chancen, dass das vor einem halben Jahr unterzeichnete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz doch noch in Kraft tritt. Die SPD-regierten Länder, die das Projekt bisher im Bundesrat blockierten, akzeptierten nach einem „Spiegel“-Bericht nun doch die wichtigste Schweizer Forderung nach der Wahrung des Bankgeheimnisses. „Wir können auch damit leben, dass es keinen automatischen Informationsaustausch zwischen den Behörden beider Länder gibt“, sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem Magazin.

Der SPD-Unterhändler fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings „erhebliche Nachbesserungen“. Vor allem sollen die Steuersätze für deutsches Geld in der Schweiz „so deutlich steigen, dass es einen Druck zur Legalisierung gibt“, sagte Schmid. Bislang ist vorgesehen, das Altvermögen von Steuerflüchtlingen einmalig pauschal mit 19 bis 34 Prozent zu besteuern. Die SPD will zudem verhindern, dass nach dem Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 noch Geld von der Schweiz in ein anderes Land verschoben werden kann.

Deutschland und die Schweiz hatten das Abkommen im September unterzeichnet. Das Vermögen deutscher Steuerflüchtlinge in dem Alpenstaat wird auf bis zu 180 Milliarden Euro geschätzt.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Jeder, der schon einmal ein Konto eröffnet hat, weiß, dass er ein Legitimationspapier vorzulegen hat. Wenn also ein Deutscher in einer Schweizer Bank ein Konto eröffnet, legt er seinen Pass vor. Sonst läuft nichts. Der Kunde ist eindeutig als Deutscher identifiziert. Das ist internationale Praxis.

    Wenn es dem hiesigen Finanzminister tatsächlich um die Steuern ginge, wäre es für ihn ein einfaches, alle bundesdeutsche Konten als Einlagen der Bundesrepublik Deutschland zu erklären und diese wiederum gegen entsprechende Nachweise an den rechtmäßigen Gläubiger in Deutschland auszuzahlen. Alternativ wäre auch eine entsprechende Freigabeerklärung seitens der zuständigen Finanzbehörde beim ausländischen Institut möglich.

    Nachteil dieses Verfahrens wäre, dass damit auch der ausmachende Betrag der in der Schweiz abgefischten Provisionszahlungen, die Konten der Parteien, die Gelder aus dem ESM, etc. sofort bekannt wären. Genau das will scheinbar Herr Schäuble offensichtlich nicht.

    Zugegeben, Herr Schäuble hat darin soviel praktische Erfahrung wie kaum ein Zweiter in Deutschland und weiß deshalb genau, wem er schaden darf und wem nicht.

    Wenn es Griechenland rechtlich möglich war deutsche Gläubiger zu enteignen, dann ist vorgenannte Vorgehensweise dagegen ein Kinderspiel.

  • Wäre diese Vorgehensweise für den deutschen Finanzminister nicht ergiebiger, würde er schon lange einen anderen Weg i.S. Schweiz gehen.

    Steuerflucht ist so ein einseitig ergiebiges Thema, dass es beim Finanzminister, gleich welcher Partei, dazu reicht, eine Perversion auszuleben. Es kann geht dabei nicht um etwaig hinterzogene Steuern sondern vielmehr um die soziale Brandmarkung einer anonymen Personengruppe.

    Gehen wir einmal davon aus, dass Kapitalverkehr mit dem Ausland nicht untersagt ist, dann hat der Kapitaltransfer vom Euro in den Schweizer Franken in den letzten 5 Jahren einen Zuwachs von ca. 40 % erbracht. Also deutlich mehr als beispielsweise Bundesschatzbriefe oder Finanzierungsschätze.

  • Leider hat der anonymer Benutzer Recht, das Geld ist weg, die Strategie "Zeitgewinn" mit der Abgeltungssteuer aufgegangen. Einmal mehr wurden die ehrlichen Steuerzahler über den Tische gezogen ....!

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