Schwere Jahre
Müller schwört Saarland ein

Mit direkten Worten wandte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller an das Parlament. In seiner Regierungserklärung zeichnete der CDU-Mann ein wenig rosiges Bild von der Zukunft.
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HB SAARBRÜCKEN. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sein Land angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise auf schwere Jahre eingeschworen. In seiner ersten Regierungserklärung für die neue schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition warnte Müller am Mittwoch im Landtag davor, die Krise bereits für überwunden zu halten. „Wir haben allenfalls die Talsohle erreicht“, sagte Müller, der vor einer Woche mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen zum dritten Mal seit 1999 zum Regierungschef des kleinsten Flächenlandes der Republik gewählt worden war.

„Viele Auswirkungen der Krise werden erst in den kommenden Wochen und Monaten ihre volle Wirksamkeit entfalten“, sagte Müller in Hinblick etwa auf die Situation am Arbeitsmarkt. Die Regierung werde „daher alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einsetzen, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf das unvermeidbare Mindestmaß zu begrenzen“. Das hoch verschuldete Land stehe vor großen Herausforderungen. Schwerpunkt der Arbeit der neuen Regierung sei neben der Bekämpfung der Krisenfolgen vor allem die Bildungspolitik.

Neben SPD-Fraktionschef Heiko Maas wollte auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Oskar Lafontaine, auf die Rede Müllers antworten. Am Dienstag hatte Lafontaine mitgeteilt, dass er an Krebs erkrankt ist und bereits an diesem Donnerstag operiert werden wird. Details zu seiner Erkrankung nannte Lafontaine nicht. Er war am Morgen, umlagert von Kamera-Teams, in den Landtag gekommen. Eine Entscheidung über seine politische Zukunft wolle er nach erfolgreicher Behandlung treffen.

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